Anlieger sprechen von „schöngerechneten Zahlen“ der Gemeinde

Langwedel: BI kritisiert Pläne fürs Buschfeld

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Die geplante Erneuerung der Straße Am Buschfeld in Langwedel mit Fördergeldern stößt auf Kritik durch die BI.

Langwedel – Die BI „Dedelstorfer für Dedelstorf” kritisiert die Pläne für die Erneuerung der Straße Am Buschfeld in Langwedel (das IK berichtete).

Die BI zielt auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ab – auch wenn die Gemeinde die Beiträge bekanntlich reduzieren will.

Beim Buschfeld würden sich laut Aussage des Bürgermeisters Bernd Rodewald 25 Anwohner den Betrag von 50.000 Euro teilen, sagt Manuela Schmidt von der BI. „Diese Zahlen sind schöngerechnet.“ Die Teilstreckenabschnittbildung stehe auf „sehr, sehr wackeligen Beinen“. Rein rechtlich sei diese nur zulässig, wenn mehr als 50 Prozent einer Straße ausgebaut werden. „Dies ist hier nicht der Fall.“ Jeder klagende Anlieger werde von der Zahlungspflicht befreit werden. „Letztlich kann es passieren, dass die kompletten 50.000 Euro von den tatsächlichen acht Betroffenen getragen werden müssen.“ Die Bürger würden mit einer geeigneten Rechtschutzversicherung vorsorgen.

Beim erneuten Förderantrag fürs Buschfeld werde die die Planung qualitativ aufgewertet werden müssen – mit finanziellem Mehraufwand, so Schmidt. Dass aktuell ein Bürgerbegehren bis maximal 30. April 2021 gegen einen Neubau von Straßen und Wegen geplant ist, „scheint die Volksvertreter nicht zu interessieren“, sagt Schmidt. Der Unmut der Bürger sei in der Anliegerversammlung deutlich zu spüren gewesen. „Der Antrag aller Anlieger, die Sanierung der Straße zu prüfen, wurde komplett ignoriert.“ Die Langwedeler hätten schon immer eine Sanierung gewollt, der große Widerstand sei bei der ersten Kostenschätzung in Höhe von 370.000 Euro aufgekommen.

In Sachen Sanierung der Straße wurde im Bauausschuss wiederholt darauf hingewiesen, so Schmidt, dass laut Gutachten diese Möglichkeit nicht zur Verfügung steht. „Wir haben mehrfach darum gebeten, diese Gutachten zu sehen.“ Die Einsicht sei verweigert worden.

Die BI hat sechs Monate, um die Unterschriften fürs Bürgerbegehren zu sammeln. Sie will weiter das Gespräch mit den Ratsleuten suchen und aufklären. „Wir haben den Eindruck, dass erfolgreiche Finanzierungsmodelle aus anderen Gemeinden aus Angst vor einer Mehrbelastung der Verwaltung von vornherein ausgeschlossen werden“, sagt Schmidt mit Blick auf die Finanzierung von Gemeindestraßen über eine erhöhte Grundsteuer.

VON PAUL GERLACH

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