Samtgemeinde Hankensbüttel: BLH will Gemeinde-Fusion einleiten / Verhaltene bis ablehnende Reaktionen

Kritik an hohem Schuldenstand

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Die Bürgerliste Hankensbüttel (BLH) kritisiert den hohen Schuldenstand der Samtgemeinde Hankensbüttel, der nach den Planzahlen auf 11,3 Millionen Euro kalkuliert wird. Der BLH-Wunsch nach einer Gemeinde-Fusion wird aber bei den anderen Fraktionen und von der Verwaltung verhalten bis ablehnend quittiert.

Samtgemeinde Hankensbüttel. Die Bürgerliste Hankensbüttel (BLH) kritisiert den hohen Schuldenstand der Samtgemeinde Hankensbüttel, der sich laut den Planzahlen auf 11,3 Millionen Euro beläuft.

Die BLH möchte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius einschalten, um eine Gemeinde-Fusion einzuleiten. Uwe Weber von der BLH nennt als Beispiel die Samtgemeinde Leinebergland im Landkreis Hildesheim, die am 1. November 2016 durch Fusion der Samtgemeinden Gronau (Leine) und Duingen gebildet worden ist.

„Die Schulden werden niemals mehr eine generationsgerechte Höhe erreichen, solange keine ernsthaften Anstrengungen in der Samtgemeinde-Verwaltung gemacht werden“, monierte Weber.

„Eine Fusion ist kein Thema“, hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende auf Samtgemeinde-Ebene, Werner Rodewald, gegenüber dem IK fest. Durch eine Fusion würden bei den Entscheidungen in den Gremien die Entfernungen größer, die emotionale Nähe zu Problemen sei nicht mehr vorhanden. Er setze dagegen auf eine intensive Zusammenarbeit und Präsenz vor Ort. Wenn man etwa eine Einheitsgemeinde einführe, gebe es deswegen nicht weniger Rechnungen. „Da sehe ich keine wesentlichen Ersparnisse.“

In Sachen Schuldenstand verwies Rodewald auf die der Kosten geplanten Projekte. Zum vorgesehenen Kita-Neubau gebe es keine Alternative, man müsse den gesetzlichen Vorgaben nachkommen. Um die Verschuldung „akzeptabel zu gestalten“, setzt Rodewald auf eine Anpassung der Samtgemeinde-Umlage.

Zudem sieht Rodewald Licht am Horizont. Die Steuerkraft in der Samtgemeinde sei gestiegen und werde weiter steigen. Nur in der Gemeinde Sprakensehl gebe es da Probleme. Insbesondere die Gemeinde Hankensbüttel boome hingegen. Neben dem geplanten Kita-Neubau (rund 3 Millionen Euro Kosten) nennt Rodewald die vorgesehene neue Turnhalle fürs Gymnasium, die privaten Maßnahmen bei der Dorferneuerung und die neuen Baugebiete. In den Mitgliedsgemeinden sei mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen.

Inge Elvers, Vorsitzende der die Fraktion „Pro Samtgemeinde Hankensbüttel“, zeigte sich offen dafür, über das Thema Fusion zu sprechen. Kräfte zu bündeln, sei stets positiv. Ob eine Fusion aber zielführend sei, um Schulden abzubauen, könne sie nicht ohne Weiteres beurteilen. „Der hohe Schuldenstand ist uns als Fraktion bewusst“, betonte Elvers.

Ernst Bludau, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Bludau/Papke, der für die BLH im Samtgemeinderat sitzt, wollte sich gestern vorerst noch nicht näher zu dem Fusions-Vorschlag äußern. Er wolle dazu erst noch mit Uwe Weber das Gespräch suchen.

Ilka Bauke von der Verwaltung betonte mit Blick auf die 11,3 Millionen Euro im IK-Gespräch, dass man im Rathaus davon ausgehe, dass diese Zahl sich noch positiv verändern werde. Schließlich würden die Jahresabschlüsse noch nicht vorliegen. Die genannten Projekte hätten ohne Frage „erhebliche finanzielle Auswirkungen“ auf den Haushalt, aber man komme aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch nicht um sie herum.

Eine Einheitsgemeinde sei aktuell politisch nicht gewollt, so Bauke. Ihr sei auch aus anderen Regionen nicht bekannt, dass eine Einheitsgemeinde schuldentechnisch „der große Wurf“ sei. Dies sei allgemein umstritten. Ein offizieller BLH-Antrag in Sachen Fusion liege im Rathaus nicht vor.

Von Paul Gerlach

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