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Kriterienkatalog für Photovoltaik-Anlagen?

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Von: Paul Gerlach

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Skizze für die geplanten Freiflächen-Photovoltaik-Anlage nördlich von Bokel.
Das sind die für die geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage vorgesehenen Flurstücke nördlich von Bokel. Die Anlagen sollen nach Angaben des Antragstellers rund 17 000 Haushalte versorgen können. © Gerlach, Paul

Bokel/Hankensbüttel – Die Diskussion wird landauf, landabgeführt – und ist mit einiger Verzögerung nun auch in der Samtgemeinde Hankensbüttel angekommen. Die Grundsatzfrage Photovoltaik-Vorhaben vs. landwirtschaftliche Flächen bewegt die Kommunen auf vielen Ebenen. Südlich des Hankensbütteler Gewerbegebietes Oerreler Straße und westlich bis an die Station von Exxon Mobil angrenzend will bekanntlich die Green Energy 3000 GmbH eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Größe von etwa 10 Hektar errichten. Der Gemeinderat begrüßte das Vorhaben kürzlich fast einstimmig.

Neu für die Ohren der Öffentlichkeit: Die Innovar Solar GmbH plant ein ähnliches Projekt nördlich von Bokel. Dort sollen PV-Anlagen auf Flächen von insgesamt rund 47 Hektar entstehen. Die angepeilte Fläche weist nach Angaben des Antragstellers „sehr schlechte Bodenwerte“ auf. Die Anlagen könnte rund 17 000 Haushalte versorgen und durch sie könnten 34 000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Das Vorhaben landet in der kommenden Woche auf der Agenda des Sprakensehler Gemeinderates.

Beide Projekte – jenes bei Hankensbüttel und jenes bei Bokel – wurden nun auch im Samtgemeinde-Bauausschuss beraten. Mit knapper Mehrheit von 5:3-Stimmen erging dabei eine von Christiane Fromhagen (CDU) beantragte Empfehlung an den Samtgemeinderat: Demnach soll die Verwaltung schnellstmöglich beauftragt werden, gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden einen einheitlichen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu erstellen. Über diesen Katalog solle dann so schnell wie möglich beraten werden.

Darin drückt sich der Wunsch aus, dass bei der Abwägung und letztlich bei der Frage der Genehmigung von Anlagen einheitlich und abgestimmt vorgegangen werden soll. Ob dies dann auch der Wille der Gesamtheit im Samtgemeinderat sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Debatte dreht sich um „Teller, Trog und Energiewende“, wie es Ausschussvorsitzender Henning Heers bei der Sitzung ausdrückte. Auch über die Möglichkeit, die Genehmigung von Anlagen anhand eines Limits bei den Bodenpunkten zu steuern, wurde beratschlagt – in der Diskussion wurde beispielsweise öfters ein Maximalwert von 40 genannt. „Bei über 40 können wir alles mit den Anlagen zupflastern“, sagte Thomas Lucker (Grüne). Werte von über 50 würden nur in der Wittinger Börde erreicht.

Gemäß Landesraumordnungsprogramm (LROP) handelt es sich in beiden Fällen um „Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft“. Solche Flächen für die Errichtung von PV-Anlagen zu verwenden, ist derzeit laut Verwaltung noch unzulässig. Allerdings wird das LROP fortgeschrieben, in diesem Zuge soll auch die Regelung zu Freiflächen-Photovoltaik überarbeitet werden. Daraus könnte sich eine geänderte Rechtslage ergeben.

An welchen Stellen und unter welchen Voraussetzungen solche Anlagen möglich werden könnten – darauf blicken allerdings sowohl die Antragsteller als auch die Lokalpolitik schon jetzt.

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