Kita-Gebührenerhöhung ist vertagt

Ob die Gebühren in den Kitas der Samtgemeinde, wie etwa hier in Hankensbüttel erhöht werden, wurde am Dienstag nicht abschließend diskutiert. Archivfoto: Peter

Hankensbüttel - Von Sabine Peter. Eigentlich wollte der Schul- und Kindertagesstättenausschuss am Dienstagabend über die Erhöhung der Gebühren in den Kitas der Samtgemeinde Hankensbüttel diskutieren. Die Sitzung nahm aber einen anderen Verlauf.

2007 gab es die letzte Erhöhung der Kita-Gebühren in der Samtgemeinde. Aufgrund gestiegener Kosten in den Kitas stand eine Gebührenerhöhung von fünf Prozent zum 1. August 2011 in der Verwaltungsvorlage. Das Auffangen höherer Kosten in Krippe und Kita könne nicht immer über den maroden Samtgemeindehaushalt laufen, meinte der Ausschussvorsitzende Martin Rausch (SPD). Man werde nicht umhin kommen die Gebühren zu erhöhen, sagte denn auch Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel. Mit der 5-Prozent-Erhöhung liege man unter dem Durchschnitt des Landkreises. Rausch erklärte, dass die Samtgemeinde dennoch immer einen Kostendeckungsgrad haben werde, der die Drittelung nicht erreicht. Heißt, ein Viertel der Kosten wird von den Eltern, die übrigen drei Viertel von der Allgemeinheit getragen.

Falko Christmann, Elternvertreter in der Kita Sprakensehl und neues Mitglied im Schul- und Kindertagesstättenausschuss der Samtgemeinde, merkte an, dass die Einkommensgrenze bei der Beitragsbemessung um 2000 Euro nach unten gezogen wurde – eine versteckte weitere Erhöhung für die Eltern. Scheinbar eine Überraschung für den Ausschuss.

Inge Elvers (SPD) fand diesen Aspekt nicht unwesentlich, ihr war die Angelegenheit nicht transparent genug. Peter Dietz (Grüne): „Wir können darüber nicht beschließen.“ Er stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Zudem solle die Verwaltung die Fünf-Prozent-Erhöhung nach der bisherigen Einkommensstaffelung ausrechnen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag geschlossen zu. Thema war eine Gebührenerhöhung und nicht die Verschiebung der Einkommensgrenze, so Rausch sichtlich aufgebracht.

Laut Taebel lag die Verwaltungsvorlage vor einem Jahr schon einmal vor. Damals wurde eine Entscheidung vertagt. Aus der CDU-Fraktion sei damals das Ergebnis gekommen, die Einkommensgrenzen anzupassen. Die Verwaltung habe zuerst eine Erhöhung um fünf Prozent in 2010 und um fünf Prozent in 2011 vorgeschlagen. Danach sei neu überlegt worden. Eine Erhöhung nur in 2011 und die Senkung der Einkommensgrenze sei CDU-Wille gewesen und von der Verwaltung umgesetzt worden. Taebel bescheinigt der CDU „keinen bösen Willen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Hankensbütteler CDU, Karsten Singer, (gestern nicht erreichbar) gab an, die Verwaltung damit nicht beauftragt zu haben. Fraktionskollege Wilfried Lilje bestätigt auf IK-Nachfrage, dass vor längerer Zeit darüber gesprochen wurde. Über genaue Ergebnisse könne man sich aber nicht erinnern. Er sieht darin ein Versehen und keine Schuld der Verwaltung.

Die Gruppe hat laut Martin Rausch davon nichts gewusst. Er habe sich als Ausschussvorsitzender auf Gespräche mit der CDU und der Verwaltung über mögliche Gebührenerhöhungen eingelassen. In Vorgesprächen habe er mit Singer und Taebel über eine Neugliederung der Sozialstaffeln diskutiert. Rausch: „Meines Erachtens bräuchten wir eine breitere Staffelung nach oben. Das heißt, dass höhere, bisher nicht erfasste Einkommen auch einen höheren Beitrag leisten sollten.“

Über die Senkung der Einkommensgrenzen habe ihn die Verwaltung nicht informiert. Rausch sei es wichtig gewesen eine acht bis 20-prozentige Erhöhung zu verhindern, die zuerst im Gespräch war. „In den Verhandlungen mit der Verwaltung und der CDU wurde mir nur ein Teil der Wahrheit gesagt.“ Die Vertrauensbasis sei für weitere Gespräche „mehr als gestört.“

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