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Grünes Licht für Freiflächen-Photovoltaik-Projekt bei Hankensbüttel

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Von: Paul Gerlach

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So sieht die Planskizze für die Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Hankensbüttel entlang der Bahnlinie an der B 244 aus. Vom Samtgemeinderat gab es jetzt grünes Licht für den Antrag der Gemeinde, die die Planungen für das Vorhaben auf der Fläche vorantreiben möchte und es für grundsätzlich genehmigungsfähig hält.
So sieht die Planskizze für die Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Hankensbüttel entlang der Bahnlinie an der B 244 aus. Vom Samtgemeinderat gab es jetzt grünes Licht für den Antrag der Gemeinde, die die Planungen für das Vorhaben auf der Fläche vorantreiben möchte und es für grundsätzlich genehmigungsfähig hält. © privat/Green Energy 3000 GmbH

Hankensbüttel – Es geht um eine Fläche von etwa zehn Hektar entlang der Bahnlinie südlich des Gewerbegebiets Oerreler Straße in Hankensbüttel: Das Freiflächen-Photovoltaik-Vorhaben der Green Energy 3000 GmbH an der B 244 (das IK berichtete) passierte am Dienstagabend, 20. Dezember, bei einer Enthaltung den Samtgemeinderat.

In der Diskussion hatte es zuvor noch ein längeres Hin und Her zwischen CDU-Fraktion und Bündnis 21 gegeben, aber es schälte sich früh heraus, dass trotz Disputen zwischen den Fraktionen grundsätzlich alle in dieselbe Richtung wollen. Der Vorstoß der Gemeinde Hankensbüttel, die das Vorhaben planungstechnisch anschieben möchte, wurde somit befürwortet. Laut Samtgemeinderats-Beschluss soll der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik nur für die Gemeinde Hankensbüttel fortgeschrieben werden.

Der Tenor ist demnach, dass die Fläche bei Hankensbüttel selbst nach den alten Kriterien des EEG 2021 für genehmigungsfähig gehalten wird – wie unter anderem Christiane Fromhagen (CDU) bei der Sitzung noch einmal besonders betonte. Bei allen weiteren Vorhaben dieser Art soll sich nach dem noch zu erstellenden Kriterienkatalog gerichtet werden. Auf diese Vorgehensweise war sich auf Samtgemeinde-Ebene verständigt worden, für das Projekt bei Hankensbüttel soll sie ganz offensichtlich nicht ziehen.

Hankensbüttels Bürgermeister Dirk Köllner, der im Namen der Gemeinde den Antrag formuliert hatte, machte sich bei der Sitzung noch einmal für die Fläche an der Bahnlinie stark: Wenn das Vorhaben auf dieser Fläche nicht möglich sei, dann wisse er keine andere Fläche in Hankensbüttel oder in der gesamten Gemeinde, die für ein solches Vorhaben in Frage käme. „Dort werden alle Kriterien erfüllt.“ Daher habe diese Fläche aus seiner Sicht eine Sonderstellung. Auch das Bündnis 21 unterstrich seine Unterstützung fürs Projekt. „Von Beginn an stand das Ja zum Projekt im Raum. Eigentlich wollen alle das Gleiche“, sagte Fraktionsvorsitzende Inge Elvers (SPD). Auch wenn einige Umwege nötig gewesen seien.

Beschlossen wurde im Samtgemeinderat auch ein erweiterter Antrag vom Bündnis 21 zum erwähnten Kriterienkatalog, der auf Kreis-Ebene in mehreren Arbeitsgruppen erstellt wird. So soll nach einhelligem Votum Samtgemeindebürgermeister Henning Evers in den Gesprächen in den Arbeitsgruppen beim Kreis zwei Kann-Bestimmungen vorbringen, die somit als Handlungsempfehlungen rechtlich geprüft werden. Demnach soll der Katalog als Kriterium zum einen enthalten, dass für die in der Samtgemeinde umgesetzten Freiflächen-PV-Projekte sichergestellt wird, nicht Einzelinteressen von Investoren und unmittelbaren Flächenbesitzern zu unterstützen. Auch sollen dies nicht im Vordergrund stehen. Zum anderen sollen noch zu definierende übergreifende Zielsetzungen verfolgt werden. Das betrifft zum Beispiel die Investitionsbeteiligung von Einwohnern an FFPV-Projekten sowie die unmittelbare Stromnutzung in der Samtgemeinde für Firmen, Privathaushalte und für die Elektromobilität. Dieses Gesamtpaket samt dem Auftrag für Rathaus-Chef Evers wurde bei drei Enthaltungen beschlossen.

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