Gründung einer Arbeitsgruppe

Haushalt 2019: Samtgemeinde Hankensbüttel auf der Suche nach Einsparungen

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Eine Arbeitsgruppe soll Ansätze für Einsparungen finden. Die Investitionen für den Kita-Neubau in Hankensbüttel und den Krippenanbau in Steinhorst (Foto) seien aber notwendig und sollen nicht gekürzt werden.

Samtgemeinde Hankensbüttel – Der Haushaltsplan 2019 der Samtgemeinde Hankensbüttel ist durch den Landkreis genehmigt worden. Das teilte Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel bei der jüngsten Samtgemeinderatssitzung mit.

Die freiwilligen Investitionen sollen künftig einzeln auf Erforderlichkeit geprüft werden, heißt es vom Landkreis. Die Samtgemeinde sei angehalten, die Finanzplanung für Investitionen sorgfältiger zu planen. „Bei der geplanten Kita an der Schulstraße gab es einen kurzfristigen Bedarf, daher war sie nicht in der Investitionsplanung“, erläuterte Taebel. Der Investitionsplan sei weit vor einem Jahr angefertigt worden.

Das Haushaltssicherungskonzept genügt laut Landkreis nicht den Anforderungen in Bezug auf die Überschuldung und muss überarbeitet werden. So solle ausgeführt werden, wie und bis wann die Überschuldung beseitigt werden soll und wie eine zusätzliche Verschuldung in den Folgejahren vermieden werden soll. Laut des Konzeptes soll der Schuldenstand Ende 2019 bei 14,9 Millionen Euro liegen. Die geplanten Investitionen seien notwendig, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen – darunter der „dringend benötigte Neubau der Kindertagesstätte in Hankensbüttel“, der Krippenanbau in Steinhorst oder die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Das Fazit im Konzept: Es sei für die Zukunft nicht darstellbar, wie weitere Verschuldungen verhindert werden können. Auch ein Abbau der bestehenden Verschuldung und somit Überschuldung sei zurzeit nicht möglich.

Haushalt verbessern: Einschnitte machen

Es soll eine Konsolidierungs-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Mitgliedsgemeinden gegründet werden, um Ansätze beim Einsparen zu finden. Rainer Nuth (SPD) und Peter Dietz (Grüne) hatten im Samtgemeindeausschuss dagegen gestimmt. „Ich verspreche mir nichts davon“, hielt Dietz im Samtgemeinderat fest. Es sei „völlig vertane Zeit“, da am Ende die Gremien entscheiden würden. Solche Konsolidierungssitzungen habe es bekanntlich auch schon in der Vergangenheit gegeben.

Dietz stellte den Antrag, den Vorschlag zur Einrichtung der Arbeitsgruppe zu streichen. Dies wurde bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt. „Die Arbeitsgruppe löst nicht alle Probleme, aber es macht Sinn, sich über die Kostenstruktur der Samtgemeinde zu unterhalten“, betonte Werner Rodewald (CDU). Es gehe darum, notwendige Investitionen, etwa für Kitas und Schulen, weiterhin stemmen zu können, aber auch darum, sich im Haushalt zu verbessern. „Nur darin sehe ich die Möglichkeit, unser Schiff über Wasser zu halten. Die Gesamtstruktur müssen wir durchleuchten.“ Wenn es nicht anders gehe, müsse man Einschnitte machen. „Das geht aber nur mit den Mitgliedsgemeinden.“

Mitgliedsgemeinden haben Mitspracherecht

Auch Ingrid Wrede (FDP) kann die Gründung der Arbeitsgruppe nachvollziehen. „Wir müssen ernsthaft überlegen, was wir investieren.“ Es sei wichtig, dies gemeinsam mit den Gemeinden zu tun. Andreas Kuers (CDU) betonte, dass die Arbeitsgruppe nicht vom Landkreis gefordert worden sei, sondern dass es sich dabei um einen Vorschlag von Kämmerin Nicole Zergiebel handelt. Die Gruppe müsse mit den Mitgliedsgemeinden zusammenarbeiten, so Kuers. Das sah auch Christiane Fromhagen (CDU) so: Mit den Mitgliedsgemeinden zu sprechen, sei „sehr, sehr sinnvoll“. Rodewald erläuterte, dass man als Samtgemeinde ja auch hätte sagen können, dass man sich nicht an der neuen Gymnasiumshalle beteilige. „Aber dann steigt uns die Gemeinde Hankensbüttel aufs Dach.“ Das Hallenbad Hagen mit seinem Defizit sei bekanntlich für die Gemeinde Sprakensehl wichtig. Wenn sich die Samtgemeinde dabei zurückziehen würde, berge das ebenfalls Konfliktpotenzial.

Das Haushaltssicherungskonzept 2019 wurde in der überarbeiteten Fassung – inklusive des Arbeitsgruppen-Vorschlages – bei zwei Enthaltungen beschlossen. Der Nachtragshaushaltsplan 2019 wurde einstimmig verabschiedet.

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