Hankensbütteler kämpft vor Amtsgericht Gifhorn gegen Gaspreiserhöhung

Hoffnung auf Rückzahlung

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Vor dem Amtsgericht ging es um Gaspreise.

Hankensbüttel/Gifhorn. Als der Hankensbütteler Rentner Emil Beeß 2005 seinen ersten Widerspruch gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise des Wolfsburger Versorgers LSW formulierte, hätte er sich nicht träumen lassen, dass neun Jahre, eine Bürgerinitiative und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ins Land gehen würden, ehe ihm Recht gegeben wird.

Beeß hatte ab 2005 jeder Tariferhöhung widersprochen und diese auch nicht gezahlt.

Die Richterin am Gifhorner Amtsgericht ließ beim Termin gestern Morgen durchblicken, dass das Zurückbehalten der Differenz zwischen neuem und altem Tarif durchaus rechtens gewesen sei. Mehr noch: Möglicherweise hat Beeß sogar zu wenig Geld einbehalten. Eine saftige Rückerstattung der LSW sei denkbar, hieß es.

Rückblende: Die LSW erhöhte vor allem den Gaspreis 2005 drastisch. Vermeintlicher Rechtsgrund war eine Preisanpassungsklausel. Da natürlich nicht nur Beeß von den Preissteigerungen betroffen war, gründete sich im Landkreis die Bürgerinitiative „Gaspreise runter“. Vielfach wurde geklagt. Die Anpassungsklauseln der Energieversorger landeten vor dem BGH. Der erklärte sie, weil zu undurchsichtig, für nichtig. Weil explosionsartig gestiegene Energiekosten europaweit Menschen mitunter in die Privatinsolvenz trieben, beschäftigte sich 2013 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Thema und kassierte die Preisanpassungsklauseln ebenfalls.

Darunter fiel letztendlich auch Beeß’ Versorgungsvertrag mit LSW, den er 2010 kündigte. Bis dahin hatte er immer nur gestückelte und angepasste Abschläge in Höhe gezahlt.

Im Dezember 2012 verkaufte die LSW die Forderungen an Beeß an ein Inkassounternehmen. Das mahnte im April 2013 gerichtlich einen Betrag von 2205 Euro aus den Jahren 2009 und 2010, plus 546 Euro weitere Kosten (Gericht etc.) an. Beeß’ Anwältin Silke Jaspert wehrte sich damit, dass die in 2010 gezahlten Abschläge nicht auf der Rechnung aufgetauchten, sondern für Forderungen aus 2009 verwandt wurden. Dagegen hatte sich Beeß aber vorab verwahrt. Es dreht sich dabei um 1082 Euro. Da inzwischen eine Klage bezüglich einer verjährten Forderung vom Inkassounternehmen zurückgezogen worden war, blieben nur noch 333 Euro offen. Die muss Beeß wohl auch nicht zahlen, da er der Preisanpassung widersprochen hatte.

Für die Amtsrichterin schien die von Beeß und seiner Anwältin vorgebrachte Klageverteidigung schlüssig. Am 1. April soll das Urteil verkündet werden. Fällt es gut für Beeß aus, überlegen er und seine Anwältin, die LSW auf eine Rückerstattung zu verklagen.

Von Jens Schopp

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