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Hankensbütteler Baugebiet: Spielplatz-Antrag mit Geschmäckle

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Von: Pascal Patrick Pfaff

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Ein Spielplatz mit einer Schaukel im Vordergrund.
Reinhard Weißmanns Antrag zum Bau eines Spielplatzes am Lehmkuhlenweg III stammt aus März 2021: Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand er nie. © dpa

Hankensbüttel – Es ist ja bekannt, dass im Hankensbütteler Baugebiet Lehmkuhlenweg III ein Spielplatz entstehen soll. Thema war dies bereits im Verkehrsausschuss im Jahr 2019; Ende August stand es auf der Tagesordnung des Jugendausschusses der Gemeinde. Behandelt wurde vor Monatsfrist ein Antrag der CDU-Fraktion, der vor allem die Anbindung des Baugebiets in den Fokus stellt. Der Ausschuss war sich dabei einig, den Antrag zu unterstützen. Dies hat nach wie vor Bestand – Kritik regt sich aber dennoch. Und dabei geht es nicht um das Vorhaben an sich, sondern vielmehr um den Umgang der Lokalpolitik mit dem Antrag.

Unmut: „Bis heute nicht behandelt“

WIH-Ratsherr Reinhard Weißmann ist verärgert. „Was den Spielplatz anbelangt, so habe ich schon am 28. März 2021 einen Antrag zum Bau am Lehmkuhlenweg gestellt. Er wurde aber bis heute nicht behandelt.“ Weißmann kann nicht nachvollziehen, warum sein Antrag nie auf die Tagesordnung des Gremiums kam. Er sieht Hankensbüttels Bürgermeister Dirk Köllner in der Verantwortung. „Er ist für die Erstellung der Tagesordnung zuständig – und muss jeden Antrag zeitnah behandeln.“ Dass dies bindend ist, habe er sich von der Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigen lassen.

Bürgermeister: Antrag mit B-Plan erledigt

In einer E-Mail vom 15. Juli 2021, die Weißmann von der Behörde zugestellt bekam, heißt es: „Das Antragsrecht umfasst auch das Recht zu verlangen, den Gegenstand in die Tagesordnung grundsätzlich für die nächste turnusmäßige Sitzung aufzunehmen.“ Die war am 16. Juni 2021. Doch auf der Tagesordnung stand – wie auch bei späteren Zusammenkünften bis einschließlich 14. Juli 2022 – nichts.

Weißmann wirft Köllner (CDU) vor, seinen Antrag „abgebügelt“ zu haben. In einer E-Mail vom 29. März 2021, die Köllner an Weißmann schrieb und die dem IK vorliegt, formuliert der Bürgermeister die Frage, „warum jetzt noch dieser Antrag kommt, wo in vielen Beratungen dieses Thema schon angesprochen und auch einhellig von allen befürwortet wurde“. Köllner verweist in der Mail auf Ratskollegen, die in Anbetracht des Vorgangs gefragt hätten, ob Weißmann „ein schlechtes Gedächtnis hat“. Für den WIH-Vertreter ist dies nicht akzeptabel. Er deutet Köllners Aussage als Versuch, seinen Antrag als überflüssig abzukanzeln. Auch heute noch.

Kritische Töne auch bei nächster Ratssitzung

Vom IK auf Weißmanns Einlassungen angesprochen, ordnet Köllner den Sachverhalt ein: „Der CDU-Antrag, der im August bei der Jugendausschusssitzung behandelt wurde, hat nicht mehr die Frage nach dem ‘Ob’ thematisiert. Der Spielplatz wird definitiv gebaut. Es ging nur noch um das ‘Wann’.“ Die Sache werde mit dem Bebauungsplan festgelegt, ein Antrag sei demzufolge nicht nötig, so Köllner. Auch habe ihm die Kommunalaufsicht kein Versäumnis vorgeworfen. „Ich habe das Herrn Weißmann drei Mal erklärt. Offenbar hat er den CDU-Antrag falsch verstanden.“

Zum Hintergrund: Der Bebauungsplan war erstmals am 14. Juli 2022 im Rat auf der Agenda. Der Beschluss über die Auslegung des Entwurfs wurde wiederum in der Sitzung vom 24. Februar gefasst. Zu diesem Zeitpunkt war Weißmanns Antrag vom März 2021 schon fast ein Jahr alt. „Da gab es noch keinen Bebauungsplan. Sicher: Der kam später – mein Antrag war dann dadurch überholt“, sagt er. „Doch die Argumentation des Bürgermeisters stimmt nicht. Vor Veröffentlichung des B-Plans hatte er ja gar keinen Spielraum: Er hätte meinen Antrag aufnehmen müssen.“

Weißmann bleibt bei seiner Kritik – und will sie im Rat am 26. September erneuern, wenn über den CDU-Beschlussvorschlag zum Spielplatzbau entschieden wird. „Die CDU heftet sich meinen Antrag auf die Fahne. Doch müsste der in Anbetracht eines existierenden B-Plans nicht auch überflüssig sein?“

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