Samtgemeinderat ändert Satzung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab

Hankensbüttel: Ruhezeiten, Rasenmäher & Co.

Der Hankensbütteler Samtgemeinderat beschließt neue Zeiten für die Mittagsruhe an Werktagen. Zwischen 12.30 und 14.30 Uhr müssen die Rasenmäher schweigen.
+
Der Hankensbütteler Samtgemeinderat beschließt neue Zeiten für die Mittagsruhe an Werktagen. Zwischen 12.30 und 14.30 Uhr müssen die Rasenmäher schweigen.

Samtgemeinde Hankensbüttel – Ruhezeiten, die Nutzung von Rasenmähern oder auch das Bereitstellen von Sperrmüll sind darin geregelt: Der Hankensbütteler Samtgemeinderat hat jetzt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Satzung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung) abgeändert.

.

Die bisher geltende Satzung war in 2005 erlassen worden. Bedingt durch die Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen war laut Verwaltung eine Überarbeitung erforderlich.

Ingrid Wrede (FDP) machte sich bei der Sitzung für eine Mittagsruhe an den Werktagen von 13 bis 15 anstelle von 12 bis 14 Uhr stark. Thomas Sordel (SPD) sprach sich für 12.30 und 14.30 Uhr aus und diese Zeit kam als sein Antrag dann auch zur Abstimmung.

Zuvor betonte Werner Rodewald (CDU), dass dieser Zeitraum zu größeren Orten passe, aber auf den Dörfern gebe es Mischgebiete. „Ich kann mich nicht damit anfreunden, die Mittagsruhe nach hinten zu verschieben.“ Das sei aus seiner Sicht eine Verbotskultur. Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel betonte daraufhin, dass es ohnehin Ausnahmeregelungen für Landwirte oder Betriebe gebe. „Wir dürfen das so regeln. Wir sagen, wie wir es haben wollen.“ Die Samtgemeinde könne dies so beschließen und habe auch die Hoheit dazu. Sordels Antrag wurde mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Einige Kritik an der neuen Satzung äußerte Uwe Weber (BLH). Er vermisse eine Passage zu bissigen Hunden. Der schon bisher gültige Paragraph mit den Bestimmungen, wie die Grundstücke mit Hausnummern zu versehen sind, müsse aus seiner Sicht dazu führen, dass hunderte Hausnummern zu erneuern sind, da sie momentan nicht ordnungsgemäß seien.

Weber betonte, dass Rasenmähen seit 2013 in Niedersachsen von 7 bis 20 Uhr erlaubt sei. Die niedersächsische Rasenmäherlärm-Verordnung sei entfallen und ab 2013 durch das Niedersächsisches Lärmschutzgesetz ersetzt worden

Den kommunalen Sonderweg, den die Samtgemeinde Hankensbüttel beschreiten will, hält Weber für widersinnig, da es in allen Dörfern keine Kur- oder Erholungsgebiete oder Wallfahrtsorte gebe. Der Betrieb von Rasenmähern sei aus seiner Sicht daher in den jetzt beschlossenen Mittagsruhezeite erlaubt, wenn man Landesgesetz anlege.

VON PAUL GERLACH

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare