Briefwahl in Samtgemeinde

Hankensbüttel: Kehrtwende bei ungültigen Stimmen

Rathaus in Hankensbüttel.
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Im Rathaus in Hankensbüttel ist die Freude nach der Entscheidung groß.
  • Paul Gerlach
    VonPaul Gerlach
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Samtgemeinde Hankensbüttel – Es ist ein Tohuwabohu, aber in Sachen fehlerhafte Stimmzettel für die Wahl zum Samtgemeinderat und zum Gemeinderat in Hankensbüttel nimmt das Ganze nun aller Voraussicht nach doch noch einen glimpflichen Ausgang. Das Risiko einer Wahlanfechtung dürfte jedenfalls deutlich gesunken sein. Denn: Die zuerst abgegebenen Stimmen sind nun wieder gültig.

Der Grund ist eine Kehrtwende durch die Landeswahlleitung, die auch schon dazu geführt hatte, dass bei der Kreistagswahl zunächst für ungültig erklärte Briefwahlstimmen (siehe Infokasten) bei der Auszählung doch noch Berücksichtigung finden (das IK berichtete). Das Gleiche gilt – wenig überraschend – auch für die Samtgemeinde Hankensbüttel. Dort hatte die Verwaltung Stimmzettel für die Samtgemeinderats- und Gemeinderatswahl ausgegeben, bei denen bei zwei Kandidaten die Ankreuzmöglichkeiten fehlten.

Die Landeswahlleitung teilte nun der Verwaltung mit, dass die fehlerhaften Stimmzettel ausgezählt werden sollen. Für die Briefwähler, deren Wahlschein mit der Abgabe einer Einverständniserklärung für ungültig erklärt wurde, „sind daher die ersten abgegebenen Stimmen zu berücksichtigen“, erläutert Ilka Bauke von der Verwaltung. Sie entschuldigt sich bei den Briefwählern nochmals für den „bedauerlichen Fehler“ und den Mehraufwand. Die Betroffenen werden von der Verwaltung auf verschiedenen Kanälen informiert. Für diejenigen von ihnen, die nach Abgabe der Erklärung noch keine weiteren Wahlunterlagen erhalten haben, gilt auch, dass die zuerst abgegebenen Stimmen für gültig erklärt werden. Letztere werden laut Bauke am Wahlabend vom Briefwahlvorstand daraufhin kontrolliert werden, ob der Wählerwille auf ihnen klar erkennbar ist. Bei zweifelhaften Fällen werde der Wahlausschuss an den Tagen nach der Wahl eine Entscheidung treffen.

Klar ist damit auch, dass das von der Verwaltung angeschobene erneute Versenden der Wahlunterlagen mit korrekten Stimmzetteln umsonst war. Aber auch so zeigte sich Bauke gestern „sehr froh“ über die „im Sinne des Wählers getroffene, gute und wichtige“ Entscheidung der Landeswahlleiterin, deren zuvor vertretene Rechtsauffassung die Samtgemeindeverwaltung nicht geteilt habe.

• Interessierte können unter Einhaltung der Corona-Regeln und mit Maske am Sonntag, 12. September, ab 18 Uhr im Weber-Zimmer des Rathauses das Eintreffen der Wahlergebnisse verfolgen – live auf der Samtgemeinde-Homepage.

Freude nach Wendung

Die Entscheidung der Landeswahlleitung, dass die für ungültig erklärten Briefwahlstimmen bei der Kreistagswahl im Wahlbereich 6 (Sassenburg/Wesendorf) doch bei der Auszählung zu berücksichtigen sind, hat bei den Parteien für Erleichterung gesorgt. SPD und AfD im Kreis sahen ihre Bedenken gegenüber der zunächst getroffenen Entscheidung bestätigt und begrüßten die Kehrtwende. Die AfD kündigte an, dass sie auf eine Wahlanfechtung „vermutlich verzichten“ werde. Die genaue Begründung der Landeswahlleiterin bleibe aber abzuwarten.

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