Behörde: Nassöl-Transport war rechtens / „Leitung wiederkehrend geprüft“

Hankensbüttel: Grüne prüfen Anzeige gegen LBEG

+
Die Grünen hatten nach der Leckage im August bei Hankensbüttel die Frage aufgeworfen, ob die Durchleitung von Nassöl in einer Rohölleitung genehmigt war. Ja, das war der Fall, hat das LBEG jetzt bekräftigt.

Hankensbüttel – Nach der erneuten Leckage einer Ölleitung bei Hankensbüttel im August hatten die Grünen im Landkreis Gifhorn die Frage nach der Genehmigung der Leitung für den Transport von Nassöl gestellt (das IK berichtete).

Nun liegt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vor, die im Landtag durch die Gifhorner Landtagsabgeordnete der Grünen, Imke Byl, gestellt worden war. Die Grünen zeigen sich vom Inhalt entsetzt und erwägen eine Klage.

Betreiber Exxon Mobil hatte demnach die zusätzliche Ableitung der Nassölproduktion aus dem Feld Hankensbüttel dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im Oktober 2018 angezeigt. Die Behörde entscheidet in solchen Fällen, wie mit einer Änderung bestehender Betriebspläne umgegangen wird. Je nach Umfang und Art der Änderungen werde ein Neuantrag, eine Betriebsplanergänzung zum bestehenden Betriebsplan oder eine schriftliche Anzeige gefordert. In diesem Fall entschied das LBEG, dass eine Anzeige hinreichend sei. Die Behörde betont: „Die Leitung wird gemäß den rechtlichen Vorschriften von einem unabhängigen Sachverständigen wiederkehrend geprüft.“ Grundlage seien die Bergverordnung für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen sowie die Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen.

Christian Schroeder, Kreistagsabgeordneter der Grünen, empfindet das Ergebnis der Antwort der Landesregierung als „beängstigend“. Das LBEG handele grob fahrlässig, wenn es den Firmen überlasse, Umnutzungen ohne Genehmigung vorzunehmen. „Wir prüfen die Möglichkeit der Strafanzeige gegen das LBEG“, so Schroeder.

Zum Stand der Dinge vor Ort: Das LBEG hatte die Ermittlungen zur Schadenursache aufgenommen. Bisher liegen aber noch keine abschließenden Ergebnisse vor, weswegen die Leitung weiterhin stillgelegt ist.

VON PAUL GERLACH

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare