Samtgemeinderat spricht sich für erweiterte Befugnisse bei Feuerwehr aus

Hankensbüttel: Führungskräfte als Vollzugsbeamte

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In Extremfällen – wie bei der Abwehr von Gefahren durch Brände – sollen die Führungskräfte bei der Feuerwehr in der Samtgemeinde Hankensbüttel nun erweiterte Befugnisse haben. Das entschied der Samtgemeinderat.

Hankensbüttel – Die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel werden zu eigenen Verwaltungsvollzugsbeamten der Samtgemeinde für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung bestellt.

Das beschloss jetzt der Samtgemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Frank Imort, Gemeindebrandmeister.

Dazu zählen zunächst Gemeindebrandmeister Frank Imort und dessen Stellvertreter Günther Düvel sowie die Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter (soweit vorhanden) aus Hankensbüttel, Sprakensehl, Steinhorst, Emmen, Lingwedel und Repke. Die übrigen Funktionsträger werden ebenfalls schnellstmöglich geschult und anschließend auch zu Vollzugsbeamten bestellt.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich laut Verwaltung gezeigt, dass es zweckmäßig ist, die Führungskräfte der Feuerwehr mit weitreichenderen Befugnissen auszustatten. Durch die Bestellung würden die Aufgaben zur Abwehr von Gefahren durch Brände sowie der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei Notständen sinnvoll erweitert. Die Verwaltungsvollzugsbeamten könnten dann Sofortmaßnahmen ergreifen.

Die übertragenen Befugnisse umfassen die Bereiche Befragung und Auskunftspflicht, die Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, das Erteilen von Platzverweisen, die Durchsuchung von Personen und Sachen, das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen sowie das Sicherstellen von Sachen. Dabei besteht die Berechtigung, Zwangsmittel anzuwenden.

„Kameraden werden schnell angegriffen“

Uwe Weber (BLH) betonte bei der Sitzung: „Ich habe nichts gegen die Feuerwehr.“ Er bemängele aber den Text zur Beschlussvorlage. Ihm sei nicht klar geworden, wann es in der Vergangenheit schwerwiegende Vorkommnisse bei Brandfällen gegeben habe, die dazu führen, dass die Befugnisse erweitert werden müssen. Er frage sich, wer das Inhouse-Seminar für die elf Führungskräfte (siehe oben) umgesetzt habe und wo es stattgefunden habe. Außerdem frage er sich, wie die Führungskräfte auf die reale Situation im Ernstfall vorbereitet worden sind. Das Erteilen von Platzverweisen sei aus seiner Sicht in Ordnung, aber Haus- und Personendurchsuchungen würden ihm zu weit gehen. Zudem sei die Polizei meist ohnehin vor Ort. Er warne vor Kompetenzüberschreitungen durch die Führungskräfte in Extremsituationen.

„Ich sehe das anders als Uwe Weber“, entgegnete Bernd Rodewald (WSH). Er ist beruflich bei der Bundespolizei. „Dort erleben wir täglich, dass wir diese Befugnisse haben müssen.“ Nicht immer sei die Polizei in kürzester Zeit vor Ort. Personabbau und -kürzungen bei der Polizei sei auch hier in der Region kein Fremdwort. „Die Kameraden im Einsatz werden schnell angegriffen“, ist Rodewalds Beobachtung. Bei Gefahr im Verzug sei es wichtig, dass diese den Personen hinterhereilen dürfen und sie festhalten dürfen. Weber antwortete, dass es dafür schon das Jedermann-Festnahme-Recht gebe.

Werner Rodewald (CDU) schloss sich der Argumentation von Bernd Rodewald an. „Wir müssen der Feuerwehr den Rücken stärken, sonst ist das ein falsches Signal.“ Es handele sich bei den Führungskräften allesamt um erfahrene Feuerwehrleute. Percy Pfeiff (CDU) unterstrich als ehemaliger Gemeindebrandmeister: „Ich habe es selbst mehrfach im Einsatz erlebt, wie zwingend notwendig dies ist.“ Auch Dirk Köllner (CDU) schlug in dieselbe Kerbe: In Extremfällen müssten die Führungskräfte diese erweiterten Befugnisse haben.

VON PAUL GERLACH

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