Rückzieher durch Landeswahlleitung

Hankensbüttel: Briefwahl-Stimmzettel nun doch nicht gültig

Fehlerhafter Stimmzettel bei der Hankensbütteler Gemeinderatswahl.
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Der fehlerhafte Stimmzettel bei der Hankensbütteler Gemeinderatswahl.
  • Paul Gerlach
    VonPaul Gerlach
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Samtgemeinde Hankensbüttel – Zunächst hatte es so ausgesehen, dass das Ganze noch gut ausgehen könnte: Doch nun scheint in der Samtgemeinde Hankensbüttel alles auf ungültige Stimmen bei der Briefwahl für den Gemeinderat und den Samtgemeinderat hinauszulaufen. Bei der Samtgemeinderatswahl geht es um etwas unter 300 Stimmzettel (also maximal 900 Stimmen), sagt Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel auf IK-Anfrage. Das würde sich bis zur Wahl am 12. September auch nur noch ändern, wenn noch Bewegung in die Sache kommt. Die Samtgemeinde will alle Hebel in Bewegung setzen.

Entgegen der Info vom 26. August durch die Wahlleitung der Samtgemeinde (das IK berichtete) ist es nun doch nicht möglich, Wahlunterlagen, die ausgefüllt bei der Wahlleitung eingegangen sind, noch auszutauschen. Dabei war diese Info sogar mit der Landeswahlleitung abgestimmt, betont die Samtgemeinde.

Am Dienstag, 31. August, machte die Landeswahlleitung – angesichts der ungültigen Stimmen im Wahlbezirk 6 bei der Kreistagswahl – laut Taebel einen Rückzieher. Demnach müssen die fehlerhaften Stimmzettel für die Gemeinderats- und die Samtgemeinderatswahl für ungültig erklärt werden. Alle anderen Stimmzettel behalten ihre Gültigkeit. Nachdem es also zunächst schien, als gebe es einen „Hankensbütteler Weg“, bei dem den betroffenen Briefwählern erlaubt wird, ihre Stimme erneut und diesmal gültig abzugeben, ist diese Vorgehensweise bereits wieder Geschichte. Viel mehr sind die abgegebenen Hankensbütteler Briefwähler-Stimmen ungültig.

Noch nicht abgegebene Stimmzettel können noch bis Freitag, 10. September, 13 Uhr, während der Öffnungszeiten des Rathauses gegen neue Stimmzettel ausgetauscht werden – oder in einem verschlossenen Umschlag inklusive Wahlschein in den Rathaus-Briefkasten geworfen werden. Die Bürger erhalten umgehend den Wahlschein und die fehlerfreien Stimmzettel zurück. Ilka Bauke spricht im Namen der Verwaltung von einem „bedauerlichen Fehler“, die Samtgemeinde entschuldige sich für die „nochmaligen Unannehmlichkeiten“.

Taebel sagt, dass er mit der Entscheidung der Landeswahlleitung „überhaupt nicht einverstanden“ sei. Es werde geprüft, ob nicht doch noch eine praktische Lösung gefunden werden kann. Dazu sollen auch Gespräche mit der Kreiswahlleitung geführt werden, dann soll noch mal auf die Landeswahlleitung zugegangen werden. Immerhin habe die Verwaltung mehr als die Hälfte der Briefwähler noch rechtzeitig erreicht. Denn diese hatten die Unterlagen noch nicht abgeschickt. Er halte den Wählerwillen selbst auf den fehlerhaften Stimmzetteln für erkennbar.

Wenn die Stimmen ungültig bleiben und das Land das Ganze nicht heilt, geht Taebel fest von Wahlprüfungsverfahren aus. Die Verwaltung erwäge in diesem Fall auch, nach der Wahl rechtliche Schritte einzuleiten.

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