Rote Zahlen sollen vermieden werden

Obernholzer Rat: Ja zu Steuererhöhung

Die Mitglieder des Obernholzer Rates bei ihrer Sitzung in der Gymnastikhalle der Hankensbütteler Karl-Söhle-Schule.
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Sitzung an ungewohnter Stelle: Der Obernholzer Rat tagte jetzt ausnahmsweise in der Gymnastikhalle der Hankensbütteler Karl-Söhle-Schule.
  • Paul Gerlach
    vonPaul Gerlach
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Schweimke – Eine Steuererhöhung zu beschließen fällt niemandem leicht: Das war am Donnerstag, 4. März, auch den Mitgliedern des Obernholzer Rates deutlich anzumerken – bei dessen Sitzung an ungewohnter Stelle, nämlich Corona-bedingt in der Gymnastikhalle der Hankensbütteler Karl-Söhle-Schule. Doch die Hebesätze werden fürs Haushaltsjahr 2021 von 380 auf 400 vom Hundert erhöht. Auf diesen Kompromiss konnte sich das Ratsrund einigen.

Denn Bürgermeister Werner Rodewald hatte zuvor – mit Blick auf die finanziellen Bedingungen der Gemeinde – eine Erhöhung auf 420 vom Hundert bei den Grundsteuern A und B sowie 400 vom Hundert bei der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Dies war politisch aber nicht durchzusetzen und traf auf Gegenwind bei den anderen Ratsleuten. Rodewald, der seinen Antrag am Ende dann zurückzog, hatte den Sprung damit begründet, dass die Kommune sowohl im Innen- als auch im Außenbereich keine Straßenausbaubeiträge erhebe. „Wir unterhalten die Straßen, ohne deren Anlieger zu behelligen.“

Einigung auf Kompromiss

Der Kompromiss-Antrag von Claus Fröhlich (WGO) mit 400 vom Hundert ging mit sechs Ja-Stimmen durch, Jakob Reihl (WGO) und Sebastian Hahn (Einzelwahlvorschlag) hatten dagegen gestimmt. Reihl hatte vor der Abstimmung einen möglichen Sprung auf 420 vom Hundert als „unanständig“ betitelt. Er sei gegen eine Erhöhung. Bei 420 vom Hundert würde dies für Grundstücksbesitzer mit einem Einfamilienhaus eine jährliche Mehrbelastung von 10 bis 20 Euro bedeuten, hatte Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel berechnet. In der Pandemie sei dies ein Happen, aber Wasser werde beispielsweise auch teurer. Daher sei dies von der Relation her so angemessen. Die Gemeinde erhalte auf diese Weise weiterhin 25 000 Euro über den internen Finanzausgleich in der Samtgemeinde und rund 23 100 Euro an Steuermehreinnahmen.

Durch die Einigung auf 400 vom Hundert werden es nicht ganz so viel sein, aber laut Kämmerin Franziska Sülz reicht dies dafür aus, dass die 25 000 Euro weiter fließen, was ohne eine Erhöhung nicht der Fall gewesen wäre – denn dann hätte die Kommune zu lange unter den Sätzen im Landesdurchschnitt gelegen. „Auf die 25 000 Euro möchte ich auch nicht verzichten“, hatte Fröhlich betont und daher die nach seinen Worten „moderate“ Erhöhung ins Spiel gebracht. Von 380 auf 420 zu springen, war Wilhelm Pesel (WGO) auch zu viel gewesen. „Wir sollten moderate Schritte gehen.“

Niveau angeglichen

Keinen Zwang für eine Steuererhöhung – schon gar nicht im Umfang von 420 – hatte zunächst Ingo Lilje (WGO) gesehen, der die 400 aber letztlich mittragen konnte. Denn die Gemeinde habe noch nie Ausbaubeiträge erhoben. Das liege aber auch daran, sagte Bürgermeister Rodewald, dass man an dieser Stelle einen anderen Maßstab als andere Gemeinden anlege, im Straßenbau fast nichts angehe und daher erheblich einspare.

Durch die Erhöhung liegt Obernholz nun ziemlich genau auf einem Niveau mit den anderen Mitgliedsgemeinden, die ebenfalls rund um die 400er-Marke bei den Hebesätzen liegen. Ohne die Erhöhung wären die Steuermehreinnahmen und die 25 000 Euro über den internen Finanzausgleich weggefallen: Das ohnehin für dieses Jahr erwartete Minus von 196 200 Euro im Etat wäre auf 221 200 Euro angestiegen.

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