„Zum Vorteil der Anlieger“

Gemeinde Dedelstorf entlastet Bürger bei Straßenausbaubeiträgen

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Die Gemeinde Dedelstorf entlastet ihre Bürger jetzt bei den Straßenausbaubeiträgen. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten.

Gemeinde Dedelstorf – Der Trend geht zur Entlastung für den einzelnen Bürger: Im Dezember 2018 hatte die Gemeinde Obernholz ihre ohnehin bis dahin ausgesetzte Straßenausbaubeitragssatzung gänzlich abgeschafft.

Die Gemeinde Steinhorst hatte im März die Ausbaubeiträge gesenkt. Die Steinhorster Richtung schlägt nun auch die Gemeinde Dedelstorf ein: Der Rat beschloss jetzt einstimmig, dass die Bürger entlastet werden sollen.

Die Satzung soll den aktuellen rechtlichen Vorgaben angepasst werden. Der Anteil der Anlieger am Aufwand sinkt von 60 auf 50 Prozent – und zwar bei öffentlichen Einrichtungen und bei Gemeindestraßen, die jeweils überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Bei Gemeindestraßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, wird der Prozentsatz neu auf 25 Prozent festgelegt. Der Satzung hinzugefügt werden soll auch ein Abschnitt in Sachen Eckgrundstücke. Darin festgehalten wird auch die Ermittlung der entsprechenden Beiträge.

Bernd Rodewald, Bürgermeister

Die Änderungen an der Satzung sollen rückwirkend für die Abrechnung des Startprojektes bei der Dorfentwicklung, dem Ausbau der Straße Bauernende in Weddersehl, angewendet werden – also würde die Regelung seit dem 1. Januar 2018 gelten. Laut einer ersten Auskunft der Verwaltung ist eine Reduktion auf 50 Prozent beim Bauern-ende nicht möglich. „Ich schlage vor, es trotzdem so zu beschließen. Wir sollten eindeutig klären lassen, ob es möglich ist“, sagte Bürgermeister Bernd Rodewald bei der Ratssitzung. Laut Kommunalaufsicht ist es möglich, wenn die Bürger nicht benachteiligt würden. „Das wäre ja hier der Fall. Es ist zum Vorteil der Anlieger.“ Hans-Otto Pape (FWD) hielt fest: „Wir können unter Vorbehalt beschließen. Es muss nur rechtskonform sein.“

Generell betonte der Bürgermeister: „Wir haben uns vorgenommen, die Anlieger zu entlasten. Das ist guter Wille von uns und ist auch angezeigt.“ Dass Bürger eine komplette Abschaffung der Satzung wollen, könne er verstehen, betonte Torben Mehrwald (CDU). „Doch uns sind die Hände gebunden. Die Gemeinde würde das nicht lange überleben.“ Besser wäre es, wenn sich das Land bewege. „Sie müssen den Weg freiräumen, sodass wir auch agieren können.“ Die Kommune könne nichts dagegen machen. Es tue ihm stets weh, Bürger zu belasten.

VON PAUL GERLACH

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