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Fusion oder Zusammenarbeit?

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Kooperationen bilden oder gleich fusionieren? Die Meinungen in der Politik gehen darüber auseinander. Abwarten scheint die Devise zu sein. Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Hankensbüttel. Das Thema Fusion von Kommunen wurde schon häufiger thematisiert. Ob ein Zusammenschluss der Samtgemeinde Hankensbüttel mit Nachbarkommunen Sinn macht, wurde schon des Öfteren diskutiert. In der Politik gehen die Meinungen auseinander.

Hankensbüttels Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem Vertreter der ehemaligen Bezirksregierung über den Zusammenschluss von Gemeinden.

Aufgrund der finanziellen Lage der Samtgemeinde würde eine Fusion für Hankensbüttel keinen Sinn machen, teilt der Rathauschef die Meinung des Regierungsvertreters mit. Vielmehr solle die interkommunale Zusammenarbeit der Kernpunkt sein. Eine Fusion sei aufgrund der Struktur der Samtgemeinde Hankensbüttel und den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht sinnvoll. Der Regierungsvertreter habe daher empfohlen lieber nach weiteren Handlungsfeldern interkommunaler Zusammenabeit zu suchen.

SPD-Ratsherr Martin Rausch bezweifelt, dass sich die erfolgreichen Fusionsmodelle ohne Weiteres auf die flächengroße Samtgemeinde Hankensbüttel übertragen lassen. Je stärker sich die Samtgemeinde als Teil einer Region vernetze, könnten Herausforderungen wie Demografie bewältigt werden. Rausch:„Es ist davon auszugehen, dass auf Landesebene, die Pläne, wie die Gebiete in Niedersachsen zukünftig zugeschnitten werden, bereits in der Schublade liegen. Allerdings werden wohl alle Beteiligten erst nach der Landtagswahl damit herausrücken. Bereits die Kommunalwahlen 2016 werden dann eventuell unter anderen Vorzeichen stattfinden.“

CDU-Politiker Andreas Kuers ist der Meinung, dass eine Fusion nur da angebracht sei, wo dies auch die Entfernung möglich mache. „Wenn Wege für die Bervölkerung dadurch verlängert werden, ist eine Fusion nicht sinnvoll.“ Ein Zusammenschluss mache nur Sinn, wenn die Bürgernähe erhalten bleibe, zumal die Samtgemeinde eine große Fläche habe. Vielmehr müsse geschaut werden, wo Synergieeffekte möglich sind. In diesem Bereich sei in den letzten Jahren viel ausgelotet worden. Sinnvolle Zusammenarbeit erörtern, die Einsparungen bringt, sei die Devise.

Grünen-Politiker Peter Dietz sieht dies anders. Er habe sich bei diversen Veranstaltungen über Fusionen informiert. Dietz: „Es geht nicht anders als in Niedersachsen eine groß angelegte Gebietsreform umzusetzen. Schwache Kommunen werden aus eigener Kraft keinen Partner finden, das geht über Gesetze von oben.“ Der Hankensbütteler Samtgemeindehaushalt sei „strukturell bedingt krank“. Es mache wenig Sinn, von unten eine Fusion voranzutreiben. Ein Zusammenschluss von Kommunen werde aber kommen, lautet die Prognose von Dietz. Ein Zusammenschluss von Gemeinden dürfe sich nicht nur an den Finanzen orientieren, er dürfe auch keine Nachteile für die Bürger bringen. Eine interkommunale Kooperation in bestimmten Bereichen könne Einspar- und Synergieeffekte bringen.

Die FDP spricht sich deutlich für eine Fusion aus. Die hohe Verschuldung zwinge unbedingt zum Handeln, zur Fusion mit Nachbarkommunen, meint Dr. Meinhard Gehse. Die Zurückgewinnung von Handlungsfähigkeit durch Zusammenschlüsse sei oberstes Gebot. Dafür seien alle Synergiemöglichkeiten auszuschöpfen und Einsparpotentiale zu nutzen, zumal das Land Niedersachsen entsprechende Fusionen durch Schuldenerlass fördere.

Von Sabine Peter

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