Finanzausschuss der Samtgemeinde Hankensbüttel empfiehlt Haushaltssicherungskonzept

Sparsamkeit stößt an Grenzen

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Auch durch eisernes Sparen kann die Samtgemeinde Hankensbüttel kein Geld auf die hohe Kante legen. Zu hoch sind die Defizite.

Hankensbüttel. Sparen ist das oberste Ziel der Samtgemeinde Hankensbüttel. Denn seit mittlerweile zwölf Jahren ist es der Samtgemeinde nicht mehr möglich, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Um diesen Ausgleich wieder herzustellen, ist die Samtgemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, damit ein Etat-Ausgleich erreicht werden kann. Darin ist genau darzulegen, wie der Fehlbetrag abgebaut und künftige Fehlbeträge vermieden werden können. Das bedeutet: Die Samtgemeinde muss sparen – und zwar richtig. Über das Konzept hatten die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Montagabend zu beschließen, was sie dann auch einstimmig taten.

Zum 31. Dezember 2010 belief sich der Stand der Gesamtfehlbeträge auf rund 1,34 Millionen Euro. Auch mit der Einführung des doppischen Haushaltssystems konnten die Defizite nicht ausgeglichen werden.

Der zweite Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013 kann den Fehlbedarf um 116 800 Euro auf 586 900 Euro reduzieren. Möglich wird das durch Zinseinsparungen und langfristige Darlehen. Denn durch eine spätere Darlehensaufnahme konnte die Samtgemeinde von günstigen Zinsen profitieren. Auch die allgemeine Zinsentwicklung wirkt sich positiv für die Samtgemeinde aus, denn bei der ursprünglichen Haushaltsplanung wurde mit steigenden Zinsen gerechnet. Des Weiteren konnten die Betriebskostenzuschüsse an das DRK um rund 79 000 Euro reduziert werden.

Da die Liegenschaften der Samtgemeinde, insbesondere die Schulen, sich teilweise in einem schlechten Zustand befinden, wurde eine Prioritätensliste erstellt, um Reparaturen und andere Maßnahmen durchführen zu können. In diesem Zusammenhang hat die Samtgemeinde ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen, um im Fall von Sanierungsmaßnahmen die Arbeiten im Hinblick darauf starten zu können.

Trotz aller Sparmaßnahmen sind sich die Politiker einig, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Sämtliche freiwillige Ausgaben basieren auf Ratsentscheidungen. Die einzelnen Posten sind allerdings derart gering, dass sich selbst durch eine Streichung eine wesentliche finanzielle Verbesserung nicht ergeben würde.

Die Politiker waren sich einig, dass weitere Einsparmaßnahmen nicht vertret- und hinnehmbar sind. Die besonderen Rahmenbedingungen der Samtgemeinde machten es teilweise unmöglich, die Fehlbeträge kurzfristig abzubauen.

Aus eigener Kraft und unter den gegebenen Rahmenbedingungen werde es die Samtgemeinde Hankensbüttel nicht schaffen, den Haushalt auszugleichen, hieß es. Selbst dann nicht, wenn die letzten Reserven mobilisiert werden. Die einzige für die Samtgemeinde erkennbare Möglichkeit, künftige Fehlbeträge zu vermeiden, ist, die Samtgemeindeumlage jeweils in der Höhe des Fehlbetrages anzupassen. Allerdings ist das aus der Sicht der Samtgemeinde nur schwer vertretbar, da die Mitgliedsgemeinden unter denselben schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu leiden haben. Eine Erhöhung würde die Gemeinden handlungsunfähig machen, hieß es im Ausschuss.

Von Meike Karolat

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