Endgültige Entscheidung vertagt

Hankensbütteler Rat setzt Straßenausbaubeiträge zunächst aus

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Längere Zeit diskutierte der Gemeinderat Hankensbüttel über die Straßenausbaubeiträge.

Hankensbüttel – Um die Straßenausbaubeiträge ging es am Montagabend im Bürgerhaus.

Die Bürgerinitiative Hankensbüttel „Gerecht“ hatte beantragt, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde so lange ausgesetzt wird, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wird, maximal bis zum Ende kommenden Jahres. Dem stimmte der Rat „in vollem Umfang“ zu.

Laut Bürgermeister Dirk Köllner (CDU), der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnahm, hat der Rat in diesem Zeitraum ohnehin keine Ausbauten, Sanierungen oder Erneuerungen geplant. Man könne, so die Begründung Köllners in der Vorlage, somit ein aufwendiges Verfahren für die Bürgerinitiative, für die Bürger und die Verwaltung vermeiden. „Es spricht daher nichts dagegen, das so zu beschließen“, sagte auch Henning Buhr (CDU).

Weniger einstimmig verlief der Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2018 – gestellt von Köllner. Bei diesem Punkt sollten die prozentualen Anteile der Beiträge durch die Anlieger auf maximal 20 Prozent gedeckelt werden, statt bisher auf 60 Prozent. Diskussionen hätten gezeigt, so die Begründung, dass Handlungsbedarf bestehe. Denn es komme nicht selten vor, dass Bürger aufgrund großer Grundstücke im ländlichen Raum große Summen zahlen müssten. Das treffe die Bürger meist unvorbereitet, und diese hätten kein Mitspracherecht. Ungerecht sei zudem, dass Anlieger von Kreis-, Landes oder Bundesstraßen keine Beiträge zahlen müssten. Eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge könne sich die Gemeinde finanziell nicht leisten, so Köllner. Die neu zu ordnende Grundsteuer berge zudem Unsicherheiten auf der Einnahmeseite.

Für die Straße „Zum Kluxfeld“ beantragte Köllner, als beitragsfähigen Aufwand 357.721 Euro zugrunde zu legen. Die im Rahmen der Baumaßnahme aufgetretenen und nicht vorhersehbaren zusätzlichen Kosten aufgrund des schlechten Untergrundes seien nicht den Bürgern anzulasten, hatte Köllner begründet. Eine Rechtsanwältin sah in der Vorlage aber Rechtsverstöße, gab der stellvertretende Bürgermeister Hinrich Schulze (CDU) zu bedenken. Der Fall werde zudem bei der Kommunalaufsicht geprüft. „Daher sollten wir das heute nicht beschließen, um niemandem Sand in die Augen zu streuen,“, sagte Peter Dietz (Bündnis 90/Die Grünen). Dem schlossen sich Reinhard Weißmann (WIH) und Thomas Sordel (SPD) an. Ingrid Wrede (FDP) kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen, Buhr wollte sich enthalten. „Ich bin befangen, meine halbe Familie wohnt in den betreffenden Bereichen.“ Elisabeth van Werde (CDU) sprach sich für eine Zustimmung aus. „Wir haben nichts zu verlieren. Entweder die Kommunalaufsicht stimmt zu, und wenn nicht, dann fangen wir bei Null an.“ Dem schloss sich Schulze an: „So verpassen wir keine Fristen.“ Sordel beantragte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, bis sich die Kommunalaufsicht geäußert habe. Dem wurde mit sechs Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zugestimmt.

VON BURKHARD OHSE

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