Neue Satzung zur Anspruchsfrist in Samtgemeinde

Drei Monate Vorlauf für Aufnahme in Kita

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pg Hankensbüttel. Für die Anspruchsfrist für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte gilt seit diesem Jahr in der Samtgemeinde Hankensbüttel eine neue Satzung, die vom Rat bei der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen wurde.

Der Anspruch auf einen Kita-Platz ist durch die Sorgeberechtigten mindestens drei Monate vor dem Wunsch-Aufnahmedatum schriftlich geltend zu machen. Bei Nichteinhaltung verschiebt sich die Aufnahme entsprechend, wenn es keine freien Plätze gibt.

„Wir wollen Rechtssicherheit schaffen für die Eltern und für die Kommunen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel. Ingrid Wrede (FDP) fragte: „Warum kann das nicht in den Ausschüssen thematisiert werden?“ Taebel antwortete, dass die Änderung erst kurzfristig mitgeteilt wurde und daher nur im Samtgemeinde-Ausschuss behandelt werden konnte. „Wer legt die Härtefälle fest?“, fragte Thomas Sordel (SPD). „Das ist Sache der Verwaltung“, so Taebel. Die Eltern legten Belege vor und es sei dann Aufgabe der Verwaltung, diese zu prüfen. „Wie machen das andere Kommunen?“, fragte Sordel. „Das läuft kreisweit identisch“, antwortete Taebel.

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