WIH: „Alle Bürger müssen Zugang haben“ / Rat plant keine Änderung

Diskussion über Neujahrsempfang

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Beim Neujahrsgespräch informiert Bürgermeister Dirk Köllner geladene Gäste über die Situation der Gemeinde Hankensbüttel und gibt einen Überblick über die anstehenden Vorhaben. Die WIH wünscht sich, dass alle Bürger – auch ohne Einladung – dazu Zugang haben. Eine Änderung der Vorgehensweise ist vom Gemeinderat aber nicht geplant.

Hankensbüttel – Die Wählerinitiative Hankensbüttel (WIH) spricht sich dafür aus, dass zukünftig alle Bürger ohne eine individuelle Einladung am Neujahrsgespräch teilnehmen können.

Bürgermeister Dirk Köllner möchte aber weiter so verfahren wie bisher und verweist darauf, dass auch der Gemeinderat nach etlichen Diskussionen über das Thema keine Änderungen angedacht hat.

Reinhard Weißmann als Fraktionsvorsitzender argumentiert, dass eine Änderung dem Gedanken der Offenheit und Bürgernähe entspreche: „Alle Bürger müssen Zugang haben.“ Zur Öffnung gehöre auch Werbung, etwa im Mitteilungsblatt und in der Presse. Es solle ein interessanter Referent eingeladen werden, der etwa 20 bis 30 Minuten über ein wichtiges und aktuelles Thema des Gemeindelebens vortrage. Im Anschluss müsse es eine allgemeine Aussprache geben, bei der sich jeder beteiligen könne. „Darüber hinaus müssten auch Fragen an Rat und Verwaltung gestellt werden können, die alle Gebiete der Gemeindepolitik betreffen.“

All dies ließe sich auch mit der bisherigen Vorgehensweise beim Neujahrsgespräch vereinbaren, bei dem es vor allem um die Würdigung von Vereinsaktivisten geht, meinen Weißmann und Irmingard Dyszak von der WIH. Sie wünschen sich schon länger eine Neuausrichtung. Die Vereine könnten dieses Forum auch nutzen, um für ihre Arbeit zu werben, betonen sie.

Bürgermeister Dirk Köllner führt auf IK-Anfrage an, dass Weißmann dieses Thema auch schon im Rat angebracht habe, es sei mehrfach ausführlich diskutiert und von allen anderen Ratsleuten verworfen worden. „Das wäre organisatorisch sehr schwierig zu planen, auch für die Gastronomen, da man die Personenzahl gar nicht abschätzen kann.“ Die Einladung sei ein Dank an führende Personen bei Feuerwehren, Vereinen oder Verbänden für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde.

„Das Neujahrsgespräch sollte nie ein politischer Diskussionsnachmittag oder eine Bürgerversammlung sein“, sagt Köllner. Jeder Bürger könne jederzeit zu den Sitzungen kommen und dort Fragen stellen. Darüber hinaus könnten sie ihn und andere Ratsmitglieder sowie die Verwaltung jederzeit kontaktieren. Vorträge oder Ähnliches habe es schon gegeben, und könne es durchaus wieder geben. „Aber dieses wird im Rat besprochen, und nicht über die Presse, und diese Mehrheitsentscheidungen sollte man dann auch mal akzeptieren.“ Dass der Rat keine Änderungen plane, sei Weißmann aus den Gesprächen im Rat eindeutig klar.

VON PAUL GERLACH

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