Politik will sich in Kürze beraten

Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Hankensbüttel – Satzung kommt bald auf die Agenda

+
Anlieger der Hohen Luft in Hankensbüttel – und anderswo in der Samtgemeinde – sorgen sich, dass „ihre“ Straße bald auch für einen Ausbau vorgesehen werden könnte und sie dafür finanziell herangezogen werden. Nun wird in Kürze in der Politik über die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung gesprochen. 

Hankensbüttel – Gerade erst hat sich in Emmen die Bürgerinitiative „Hankensbüttel. Gerecht. “ gegründet (das IK berichtete). Ihr erklärtes Ziel: Der Gemeinderat soll dazu gebracht werden, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2019 auszusetzen.

Nun wird das Thema schon in Kürze auf der politischen Agenda landen – laut des Hankensbütteler Bürgermeisters Dirk Köllner im Juni oder Juli.

„Wir werden in einer Ratssitzung das Verfahren besprechen, wie wir dabei vorgehen wollen,“ sagt Köllner. Entweder werde dies in Form einer Bürgerversammlung geschehen oder das Ganze nimmt seinen Gang durch die politischen Gremien – „wo wir gleich entscheiden können“, so Köllner. Die Bürger und die BI-Mitglieder sollen so in jedem Fall an der Diskussion teilnehmen können, hält Köllner fest. Die Diskussion solle „komplett offen“ geführt werden.

„Da war mächtig Dampf im Kessel“, lautete das Fazit des WIH-Ratsherrn Reinhard Weißmann über die Gründungsversammlung der BI. Er habe daher die bereits erwähnte Bürgerversammlung vorgeschlagen. Als Gast des Abends hat Weißmann „viel Enttäuschung und Vertrauensverlust“ wahrgenommen. Köllner und Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel müssten aus seiner Sicht jetzt „mit einer hohen Dosis Information“ in Sachen Zum Kluxfeld „engagiert entgegenarbeiten“.

Zur BI-Gründungsversammlung war Köllner laut eigener Aussage gezielt nicht hingegangen. „Ich wollte mich nicht positiv oder negativ einmischen.“ Dem möglichen Vorwurf, er wäre dort nur zum Aushorchen, Ausspionieren oder zum Beeinflussen hingegangen, habe er sich nicht aussetzen wollen. Zur laut gewordenen Kritik an der Informationspolitik in Sachen Zum Kluxfeld betont Köllner, dass alles in dieser Sache in öffentlichen Sitzungen diskutiert und entschieden worden sei, sodass die Bürger zu Wort kommen konnten. Der Bürgermeister sagt, dass er noch nicht die Rechnung für den Ausbau der Straße erhalten habe. Dementsprechend steht die genaue Höhe der Ausbaubeiträge noch nicht fest. „Es wird momentan viel spekuliert“, findet Köllner. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass der Ausbau über Fördergelder gestemmt worden sei – womit Vorschriften und Kriterien verbunden sind. „Der Unterbau war kaputt und musste auf alle Fälle gemacht werden. Er macht einen Großteil der Gesamtkosten aus“, sagt Köllner. Durch die 63-prozentige Förderung sei die Gemeinde „weitaus günstiger“ davongekommen als ohne Fördergelder.

Taebel erklärt auf IK-Anfrage, dass über das Thema Straßenausbaubeiträge auch noch im Mitteilungsblatt – den Samtgemeinde Nachrichten – informiert werden wird. Auch dies hatte Weißmann laut eigener Aussage zuvor intern vorgeschlagen.

Dass das Verfahren in Sachen Zum Kluxfeld nicht ordnungsgemäß gelaufen sei, dementiert Taebel ausdrücklich. „Es war transparent.“ Jeder Bürger habe sich informieren können. Taebel erhielt keine Einladung zur Gründungversammlung, daraufhin habe man sich im Rathaus dagegen entschieden zu kommen.

VON PAUL GERLACH

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare