Gang zur Wahlurne

Dedelstorfer entscheiden im November über Aussetzen des Straßen- und Wegeausbaus

Der Gang zur Wahlurne: Am 24. November wird bei einem Bürgerentscheid in der Gemeinde Dedelstorf darüber abgestimmt, ob die Bürger dafür sind, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Kommune bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 ausgesetzt wird.
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Der Gang zur Wahlurne: Am 24. November wird bei einem Bürgerentscheid in der Gemeinde Dedelstorf darüber abgestimmt, ob die Bürger dafür sind, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Kommune bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 ausgesetzt wird.

Dedelstorf – An die Wahlurne treten die Bürger der Gemeinde Dedelstorf am 24. November: Sie stimmen darüber ab, ob sie dafür sind, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde Dedelstorf bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 ausgesetzt wird.

Bei der Abstimmung geht es somit nicht um ein Votum über eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssitzung, wie es fälschlicherweise im IK-Artikel vom vergangenen Freitag stand. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Von einer verbindlichen Abstimmung der Bürger über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge kann damit nicht die Rede sein. Vielmehr geht es an diesem Tag darum, sein Kreuzchen zu machen, wie innerhalb der verbleibenden zwei Jahre der aktuellen Ratswahlperiode in Sachen grundhafter, also beitragspflichtiger Ausbau vorhandener Straßen in der Gemeinde verfahren werden soll.

Nachdem die Unterschriftenliste eingereicht worden war (das IK berichtete) und der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen hatte, musste der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten vorgenommen werden. In der Gemeinde Wesendorf – wie auch in Faßberg – hatte der Rat bekanntlich dem Bürgerbegehren entsprochen und die Ausbauten selbst ausgesetzt. So wurde dort ein Bürgerentscheid abgewendet.

Im Hankensbütteler Rathaus geht man davon aus, dass der jetzige Bürgerentscheid „sehr wahrscheinlich“ im Sinne der Bürgerinitiative „Dedelstorf für Dedelstorf“ (BI) entschieden wird. Die BI hatte das Bürgerbegehren zur selben Fragestellung umgesetzt. Laut der Verwaltung hatte sie mit der Unterschriftenabgabe dazu 482 gültige Stimmen vorgelegt. Verbindlich ist der Bürgerentscheid, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl ausmacht. Also werden bei 1083 Personen mindestens 217 Ja-Stimmen benötigt. Es sei davon auszugehen, dass beim Bürgerentscheid mindestens die Anzahl an Ja-Stimmen wie bei der Unterschriftensammlung abgegeben werde, heißt es aus dem Rathaus.

VON PAUL GERLACH

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