Rückwirkendes Aussetzen der Satzung? Bauausschuss ohne Votum

Dedelstorf: Positionierung noch vertagt

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In der Gemeinde Dedelstorf wird derzeit darüber diskutiert, ob die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2018 ausgesetzt werden soll. Von der Verwaltung soll noch geprüft werden, ob nicht doch eine Anhebung der Grundsteuer als alternative Finanzierungsform in Frage kommt.

Dedelstorf – Soll die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf rückwirkend zum 1. Januar 2018 ausgesetzt werden? Dies hatte die Bürgerinitiative „Dedelstorfer für Dedelstorf“ beantragt.

Der Bauausschuss sprach am Dienstagabend zu der Frage keine Empfehlung aus. Dieser Punkt soll bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses beziehungsweise des Gemeinderates zurückgestellt werden.

Gudrun Eggers (SPD) machte sich für den Antrag stark: „Wir sollten es unterstützen.“ Beim Bürgerentscheid am Sonntag habe sich gezeigt, was die Bürger erwarten. Sie stimme daher für eine Aussetzung und hoffe, dass der Rat sich anschließe.

Bernd Meyer (FWD) ist gegen eine rückwirkende Aussetzung. In Weddersehl beim Bauernende sei 2018 der grundhafte Neubau nötig geworden, da die Straße „in Schutt und Asche“ gelegen habe.

Heinz Gödecke von der Verwaltung erläuterte, dass ein rückwirkendes Aussetzen möglich sei, wenn den Anliegern kein Nachteil dadurch entstehe. Dies sei hier gegeben. „Aber es ist ein Nachteil für die Gemeinde“, betonte Wilhelm-Joachim Cohrs (CDU). Gödecke bestätigte das durch seine Frage: „Wie wollt ihr das bezahlen?“

Auf die erneute Anregung von Torben Mehrwald (CDU) hin soll durch die Verwaltung nun bis zu den nächsten Sitzungen geprüft werden, ob nicht doch eine Anhebung der Grundsteuer als alternative Finanzierungsform in Frage kommt, um den Gemeindeanteil zu refinanzieren.

Der BI-Antrag zielt auf die Abrechnung beim Bauernende in Weddersehl ab, das über die Dorfentwicklung ausgebaut worden war. Der Anteil der Anlieger am Aufwand soll bekanntlich nach dem Willen der Gemeinde von 60 auf 50 Prozent sinken. Anders als von der BI im IK-Artikel am 22. November dargestellt, sei bei den 91 000 Euro Anliegerbeiträgen fürs Bauernende der Gemeindeanteil aber noch nicht berücksichtigt gewesen, sagt Bürgermeister Bernd Rodewald. Die neue 50/50-Aufteilung zwischen Gemeinde und Anliegern werde derzeit noch durch die kommissarisch geführte Kommunalaufsicht geprüft. Wann eine Entscheidung dazu fällt, sei noch nicht abzusehen, so Rodewald. Weiterer Bericht folgt

VON PAUL GERLACH

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