Dedelstorf: Ohne Straßenausbaubeiträge - aber wie?
Gemeinde Dedelstorf – Das ist offensichtlich der Weg, den alle Beteiligten gehen möchten: Laut einstimmigem Ratsbeschluss soll in der Gemeinde Dedelstorf eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die feststellt, wie in der Kommune auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet werden kann – unter Beachtung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Diese Vorgehensweise hatten vorab auch schon der Bauausschuss (das IK berichtete) und der Verwaltungsausschuss einmütig bekräftigt.
Das politische Votum trifft auch bei der Bürgerinitiative „Dedelstorfer für Dedelstorf“ auf Wohlwollen, wie am Rande der Ratssitzung zu hören war. Mit Udo Spengel wird auch ein BI-Vertreter in der Arbeitsgruppe sitzen. Dominik Spengler (Gruppe „Für Dedelstorf“) hat sich bereit erklärt, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu führen. Torsten Schäfer, Simone Müller und Ulrike Meyer-Richter (alle von der Gruppe „Zusammen für Dedelstorf“, ZfD) sind die weiteren Mitglieder.
Den Anstoß, der letztlich zur Einrichtung der Arbeitsgruppe führte, hatte bekanntlich der ursprüngliche Antrag der BI auf Aussetzung der Satzung gegeben. Udo Spengel von der BI sagte bei der Ratssitzung, dass er die Diskussion über die aus seiner Sicht „ungerechten Beiträge“ seit 2013 begleite. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde Obernholz in 2018 als erstes in der Samtgemeinde ihre Satzung abgeschafft habe. 2018/2019 hätten sich – besonders in Niedersachsen – viele BIs gegründet. Bei der Dedelstorfer BI war das im Februar 2019 der Fall gewesen. Leider habe man beim vorherigen Dedelstorfer Rat „nur wenig Gehör“ gefunden. Die Gemeinden Wesendorf und Hankensbüttel hätten die Gebühren abgeschafft. In der Gemeinde Dedelstorf habe die BI erst ein Bürgerbegehren und dann noch einen aufwendigeren und kostenintensiveren Bürgerentscheid herbeiführen müssen. Doch das daraus resultierende Votum, wodurch der Straßenausbau in der Gemeinde für zwei Jahre ausgesetzt werden musste, endete zum 31. Oktober 2021. Der Vorstand der BI habe sich deren Mitgliedern gegenüber verpflichtet gefühlt, das Thema auch beim neuen Rat – seit mehr als 200 Tagen im Amt – auf die Agenda zu bringen. Spengel stellte eine unverbindliche Schätzung vor, dass bei einer Sanierung der Straße Am Buschfeld in Langwedel – selbst mit 90 Prozent Förderung – einer der Anlieger im schlechtesten Fall mit knapp 10 000 Euro belastet werden würde. Nämlich unter der Voraussetzung, dass die Straße als Anliegerstraße eingestuft wird, und für den Fall, dass nur die Anlieger im unteren Teil der Straße herangezogen werden. Die Summe sei durch den Anlieger innerhalb eines Monats aufzubringen – „für eine Straße, die er nie wollte“.
Die Gemeinde plane keine neuen Straßen außer dem dem Buschfeld, sagte Bürgermeisterin Ulrike Bührke bei der Sitzung. „Wir haben Zeit und müssen nichts übers Knie brechen.“ Spengler, Torben Mehrwald (ZfD) und Bührke sprachen sich für die Arbeitsgruppen-Bildung aus. Mehrwald betonte allerdings, dass man sich Gedanken zur Refinanzierung im Falle einer Abschaffung der Satzung machen müsse. Dafür müsse man eine Lösung finden. Sein Fraktionskollege Henry Köllner drückte die Hoffnung aus, dass der Kommune durch Windkraft und Solarenergie (PV-Anlagen) voraussichtlich neue Einkommensmöglichkeiten entstehen.
Warten auf Entscheidung auf Landesebene
In der Dedelstorfer Politik gibt es unübersehbar starke Sympathien für eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und somit für eine Entlastung der betroffenen Bürger. Die Landtagswahl im Herbst haben dabei sowohl die BI „Dedelstorfer für Dedelstorf“ als auch die Lokalpolitiker im Blick. So will Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, amtierender CDU-Spitzenkandidat für die Wahl, nach eigener Aussage in seinem Regierungsprogramm die Straßenausbaubeiträge abschaffen und im Gegenzug die Kosten der Kommunen dafür „angemessen kompensieren“. Im Nachgang zur Landtagswahl könnten die Ausbaubeiträge also womöglich überflüssig werden. Auf Landesebene gebe es Absichten, die Beiträge abzuschaffen, betonte auch die Dedelstorfer Bürgermeisterin Ulrike Bührke noch mal bei der Ratssitzung. „Wir müssen abwarten, was nach der Wahl daraus wird.“ Wieviel Zeit – im Falle einer möglichen Abschaffung der Beiträge nach der Wahl – für die tatsächliche Umsetzung dann letztlich benötigt wird, ist indes völlig ungewiss.