Mehrkosten auch für die Anlieger?

Debatte um Zum Kluxfeld: Politik will Ausbausatzung thematisieren

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Ob die bei den Arbeiten an der Straße Zum Kluxfeld in Emmen angefallenen Mehrkosten auf die Anlieger umgelegt werden, ist nach Aussage von Hankensbüttels Bürgermeister Dirk Köllner noch offen.

Hankensbüttel – Die Bauarbeiten an der Straße Zum Kluxfeld in Emmen werden teurer als geplant (das IK berichtete).

Ob die Mehrkosten jedoch überhaupt auf die Anwohner umgelegt werden sollen, ist nach Aussage von Hankensbüttels Bürgermeister Dirk Köllner noch vollkommen offen. Die Bürgerinitiative (BI) „Hankensbüttel. Gerecht. “ kritisierte indes gegenüber dem IK die Informationspolitik der Gemeinde.

So habe es im Januar 2018 zwar eine Informationsversammlung für die Anlieger gegeben, eine konkrete Höhe der Belastung der Anwohner sei jedoch nicht genannt worden, so Diane Tack-Hobel vom Vorstand der BI. Dafür sei eine kontinuierliche Anwohnerinformation und weitere Versammlungen zugesichert worden. „Dieses ist nicht geschehen“, monierte Tack-Hobel. Stattdessen seien die Anlieger aktiv geworden und hätten auf verschiedenen Sitzungen politischer Gremien vergeblich versucht, an Informationen zu gelangen. Auch seien die Anwohner vor der Auftragsvergabe am 5. Juni 2018 nicht über die höheren Kosten von inzwischen 357 000 Euro informiert worden. Auf verschiedene Nachfragen seien keine konkreten Aussagen getätigt worden. Schließlich sei am 8. Oktober mit lediglich einer Vorinformation mit den Bauarbeiten begonnen worden. Tack-Hobel sei von der Informationspolitik der Gemeinde enttäuscht und wolle sich und den anderen Bürgern nicht vorwerfen lassen, sich nicht aktiv bemüht zu haben.

Köllner hielt an seiner Aussage fest, dass alle entsprechenden Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefallen seien. „Es wurde nichts hinter verschlossenen Türen oder nichtöffentlich beschlossen“, betonte Köllner. „Und in jeder Sitzung können auch die Einwohner zu Wort kommen.“

Bezüglich der Mehrkosten merkte er an: „Bei der Auftragsvergabe wussten wir auch noch nichts von den Mehrkosten – konnten wir ja auch gar nicht.“ Erst im Zuge der Bauarbeiten habe sich der Zustand des Unterbodens gezeigt. „Ich habe auch noch keine Rechnung vorliegen“, so der Bürgermeister. „Es ist aber auch noch offen, ob wir die Mehrkosten überhaupt auf die Anlieger umlegen.“ Es sei durchaus denkbar, dass die Gemeinde diese allein trage. Die Politik werde sich in den kommenden Sitzungen auch mit der Straßenausbausatzung beschäftigen. „Das ist ein Thema, über das wir uns auf jeden Fall unterhalten müssen.“

VON DENNIS KLÜTING

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