„Politik soll dem Bürger dienen“

Bürgerinitiative „Hankensbüttel.Gerecht.“ fordert, Anliegerbeiträge gänzlich abzuschaffen

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Anlieger sollen bei Straßenausbauten nicht mehr an den Kosten beteiligt werden: Die BI „Hankensbüttel.Gerecht.“ fordert die Abschaffung der Straßenausbausatzung. 

Hankensbüttel – Die Bürgerinitiative (BI) „Hankensbüttel. Gerecht.“ hat nach den Beratungen zum Bürgerbegehren und der Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung nun die gänzliche Abschaffung der Anliegerbeiträge in Hankensbüttel gefordert.

Der Antrag, so teilt die BI mit, ist im Rathaus eingegangen und war vorab von der Kommunalaufsicht geprüft worden.

Im Antrag heißt es: „Der Rat der Gemeinde Hankensbüttel möge beschließen, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 01.01.2018 abzuschaffen.“ In der Begründung wird ausgeführt, dass es nach Aussage der Verwaltung im alleinigen Entscheidungsbereich des Rates liegt, dem Bürgerwillen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssazzung nachzukommen. „So sollte die jeweilige politische Ebene dem Bürger dienen und nicht umgekehrt“, fordert die BI. „In der Gemeinde besteht der Bürgerwille, die Straßenausbausatzung abzuschaffen.“

Viele Kommunen in Niedersachsen hätten ihre Straßenausbausatzungen abgeschafft, das müsse auch in Hankensbüttel möglich sein, so die Vertreterin der BI, Diana Tack-Hobel. Die Gemeinde könne mit der Zustimmung des Antrages ein Zeichen für ihre Bürger setzen. Eine wie im Antrag von Bürgermeister Dirk Köllner gestellte veränderte Beitragssatzung löse die Problematik nicht.

„Das Miteinander von Rat und Bürger ist ein hohes Gut in einer Gemeinde“, betont die BI in ihrer Mitteilung. „Die Bürgerinitiative „Hankensbüttel.Gerecht.“ wolle sich weiter intensiv für Bürgerinteressen in der Gemeinde Hankensbüttel einsetzen: „Es ist in der Entscheidung des Rates, eine Lösung des Problems der Straßenausbaubeitragssatzung, durch Zustimmung zu dem Antrag herbeizuführen oder ein weiteres Auseinanderdriften in Kauf zu nehmen.“

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