Auf einen Schlag 112 (BI)-Mitglieder

Bürgerinitiative „Hankensbüttel. Gerecht“ fordert zunächst ein Aussetzen der Straßenausbaubeiträge

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Brechend voll war der Versammlungsraum in Emmen am Dienstag bei der Gründung der BI „Hankensbüttel. Gerecht“. Diese fordert vor allem, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2019 auszusetzen. 

Emmen / Hankensbüttel – Zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative (BI) „Hankensbüttel. Gerecht. “ strömten am Dienstagabend 137 Gäste ins Gasthaus Pasemann in Emmen.

Von den fast 140 Gästen unterschrieben 112 gleich den Antrag auf Mitgliedschaft in der BI.

Die BI, der – Stand gestern – bereits 112 Mitglieder angehören, will nun den Gemeinderat dazu bringen, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2019 für zwei Jahre auszusetzen. Außerdem soll ein Bürgerbegehren angestoßen werden, das den Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde solange aussetzt, bis aus dem Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Ausbaubeiträge vorliegt.

„Ein voller Erfolg“, sagte Diana Tack-Hobel vom Vorstand gestern dem IK über den Abend in Emmen. „Überwältigt“ von der Resonanz im proppevollen Versammlungsraum hatte sich auch Moderator Uwe Grebe bei der Begrüßung gezeigt. Das Interesse der Bürger sei nachvollziehbar. „Es kann jeden treffen“, sagte Grebe mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge – „mit teils erheblichen Kosten“. Das Gesetz zu den Ausbaubeiträgen stamme aus dem Jahr 1865, so Grebe. Es sei heute überholt und gehöre abgeschafft.

Grebe erinnerte daran, dass die Gemeinde Obernholz die Satzung gänzlich abgeschafft und die Gemeinde Wesendorf diese ausgesetzt habe. Sein Eindruck sei, dass das Land Niedersachsen an den Ausbaubeiträgen festhalten wolle. Daher forderte Grebe: „Die Politik sollte dem Bürgerwillen nachkommen.“ Der Druck müsse von den Bürgern kommen.

Die Gründungsmitglieder stammen aus der Straße Zum Kluxfeld in Emmen. Sie werden von Tack-Hobel und Ernst Cohrs als Ansprechpartner vertreten. Cohrs ist der Vorsitzende. Wie der Name der BI schon zeigt, sind laut Grebe auch andere Themen als die Ausbaubeiträge denkbar. Damit wird dann voraussichtlich auch an den Gemeinderat herangetreten.

Deutliche Kritik an der Informationspolitik des Rates in Sachen Zum Kluxfeld wurde am Dienstag laut. Teils würden fünfstellige Summen auf die Anlieger zukommen. Dabei sei „in Kauf genommen“ worden, dass auch junge Familien oder Rentner diese Summen zahlen müssten.

Birgit Peschel kritisierte die Nischen im neuen Fußweg. Dies seien Stolperfallen und zudem würde sich dort beim Samenflug eine Menge festsetzen. Die verwendeten Steine seien dreimal so teuer wie gewöhnliche gewesen.

Tack-Hobel betonte, dass sich die Anlieger von Beginn an für eine günstigere Sanierungsvariante stark gemacht hätten. Die Steine seien vom Rat angefragt worden. Demnach lautete auch ein Vorwurf aus dem Versammlungsrund, dass Rat und Verwaltung es stark auf Fördergelder abgesehen hätten.

Die Ratsleute Peter Dietz (Grüne) und Ingrid Wrede (FDP) waren am Dienstag auch vor Ort. Dietz betonte, dass er persönlich die Satzung auch „nicht gerecht“ finden würde. Der Ball liege aber im Spielfeld der Landesregierung. Als Kommune müsse man darauf warten, was auf Bundes- und Landesebene entschieden werde.

Wrede merkte an, dass ein von ihr im Februar 2018 gestellter Antrag auf Abschaffung der Beiträge im Rathaus in der Schublade verschwunden sei. Sie unterstütze das Anliegen der BI voll. „Was Wittingen kann, können wir in der Gemeinde Hankensbüttel auch praktizieren.“

VON PAUL GERLACH

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