Diskussion um wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rollt auch in Samtgemeinde Hankensbüttel an

Was ist der bessere Weg?

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Beim Straßenausbau könnte in der Samtgemeinde Hankensbüttel bald auch über wiederkehrende Beiträge intensiver diskutiert werden. Im Landkreis Celle ist dies schon der Fall. Es gibt verschiedene Abrechnungsmodelle, die die Kommunen wählen können. 

Steinhorst/Obernholz. „Ist so etwas in der Gemeinde Steinhorst oder auf Samtgemeinde-Ebene auch geplant?“, hakte ein Bürger bei der Einwohnerfragestunde in der jüngsten Steinhorster Ratssitzung nach. Die Rede ist von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Am 1. März 2017 hatte der Landtag in Hannover eine Neuregelung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kommunen in Niedersachsen bekamen damit die Möglichkeit, für den Ausbau bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen, insbesondere Straßen, wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. „Das bedingt aber eine Ausbaupflicht“, erläutert Hankensbüttels Samtgemeindebürgermeister Andreas Taebel. Die einzelnen Maßnahmen müssten spitz abgerechnet werden. So muss die Kommune zunächst Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Im Anschluss muss sie festlegen, welche Straßenausbaumaßnahmen sie im Beitragserhebungsjahr in diesem Gebiet umsetzen will und dafür die Investitionskosten prognostizieren. Der Anteil der Kosten, der den Grundstückseigentümern in dem Gebiet zuzuordnen ist, wird dann auf diese umgelegt.

Im Nachbarlandkreis Celle wird das Thema Straßenausbaubeiträge aktuell in mehreren Gemeinden diskutiert. In der Gemeinde Ahnsbeck funktioniert der Straßenausbau in einfacher Bauweise so gut, dass die Beitragssatzung, die die Kostenbeteiligung der Anlieger vorsieht, bereits 2019 komplett abgeschafft werden könnte.

„Wenn man Vermieter ist: Wie können die Mieter an der Grundsteuer beteiligt werden?“, stellte der Bürger bei der Steinhorster Ratssitzung als Frage in den Raum. Er habe gehört, dass es im Kreis Celle darauf die Antwort gegeben habe, dass man dem Mieter kündigen und mit ihm einen neuen Vertrag ausmachen solle. Wenn dies dem Mieter nicht gefalle, solle er eben ausziehen. Das könne es aber nicht sein, findet der Bürger.

Immer wieder protestieren Anlieger in Niedersachsen gegen die Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen. Diese können Kommunen erheben, wenn sie eine Straße runderneuern. Solche Kosten-Heranziehungen der Bürger gehen daher oft mit gerichtlichen Überprüfungen einher. Denn je nach Grundstücksgröße können schon einmal Beträge im fünfstelligen Bereich zusammenkommen – für den Einzelnen eine entsprechend große finanzielle Belastung.

Die Stadt Wittingen erhebt keine Ausbaubeiträge mehr von ihren Einwohnern. Muss eine Straße im Stadtgebiet neu gemacht und nicht nur ausgebessert werden, zahlt das die Verwaltung aus dem eigenen Säckel. Die Bürger werden an den unmittelbar entstehenden Kosten nicht beteiligt. Im Gegenzug hatte die Stadt – anstatt auf Ausbaubeiträge zu setzen – die Grundsteuer moderat angehoben und finanziert den Straßenausbau auch aus diesen Mitteln.

Steinhorsts Bürgermeister Klaus-Hinrich Singer (CDU) kündigte an: „Wir werden in die Diskussion einsteigen, was der bessere Weg ist.“ Werner Rodewald, Obernholzer Bürgermeister, betonte bei der jüngsten Ratssitzung, dass er wiederkehrende Beiträge kurzfristig noch nicht sehe – auch wenn der Betrag nicht umlagebelastet sei. „Schon mal Veranlagte dürfen bei einer weiteren Maßnahme nicht nochmal herangezogen werden. Sie werden herausgerechnet“, ergänzte Rodewald. Das mache die Angelegenheit kompliziert und aufwändig. „Das ist alles noch nicht rechtssicher.“

Von Paul Gerlach

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