Entscheidung fällt am Sonntag

Beitragspflichtiger Ausbau von Straßen und Wegen: Dedelstorfer stimmen ab

+
Soll der beitragspflichtige Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde Dedelstorf in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt werden? Darüber wird an diesem Sonntag von den Bürgern entschieden.

Dedelstorf – An diesem Sonntag zählt es: In den Wahllokalen der Gemeinde Dedelstorf wird ein Bürgerentscheid zu der Frage „Sind Sie dafür, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde Dedelstorf bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 ausgesetzt wird?“ abgehalten.

Die Gemeinde ruft dazu auf, dass möglichst viele Bürger abstimmen, um ein breites Stimmungsbild zu erhalten. Auch Menschen, die an Bundes- oder Kreisstraßen wohnen, sollten ihr Kreuzchen machen.

In einem Schreiben der Kommune an die Bürger heißt es: „Die Belastungen von heute dürfen nicht auf kommende Generationen abgewälzt werden.“ Grundsätzlich würden die Straßen solange durch geeignete Sanierungsmaßnahmen instand gehalten, wie es möglich sei. Erst dann, wenn der Zustand einer Straße sehr schlecht ist, und durch entsprechende Fachgutachten nachgewiesen wird, dass keine Sanierung mehr sinnvoll und wirtschaftlich ist, werde ein grundhafter Neubau vorgenommen. Nur dann würden die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Das sei jedoch die absolute Ausnahme. Bürgermeister Bernd Rodewald führt als einzige Projekte der letzten Jahre das Bauernende in Weddersehl und den Feerenberg in Lingwedel an.

Bei einer Veranlagung der Anlieger werden nie die vollen Kosten des Straßenbaus umgelegt. Mindestens 50 Prozent der Kosten trägt die Gemeinde für die Nutzung durch die Allgemeinheit.

Die Gemeinde Dedelstorf hatte als alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu den einmaligen Beiträgen die Einführung wiederkehrender Beiträge sowie eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eingehend geprüft. Dies wurde aus folgenden Gründen verworfen:

• mangelnde Rechtssicherheit und hoher finanzieller Einführungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen;

• Belastung für Bürger bei wiederkehrenden Beiträgen auf lange Sicht voraussichtlich sogar höher als bei einmaligen Beiträgen:

• ein Großteil der Steuereinnahmen wird durch Umlagen wieder abgeschöpft und verbleibt nicht in der Gemeinde – so fließen laut Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Dedelstorf 979 000 Euro als Umlagen von den Gesamteinnahmen aus Steuern und Zuweisungen (1,03 Millionen Euro) ab;

• eine Steuererhöhung für alle Bürger müsste in erheblicher Höhe erfolgen, um nennenswerte Mehreinnahmen zu erzielen.

Andere alternative Finanzierungsformen sind derzeit rechtlich nicht zulässig, heißt es seitens der Gemeinde. Bei einem vollständigen Verzicht auf Ausbaubeiträge ohne alternative Finanzierung würden die Rücklagen zum Vorteil lediglich weniger Anlieger aufgezehrt. Weitere Maßnahmen, wie etwa der Spielplatzbau in anderen Ortsteilen, seien finanziell nicht mehr umsetzbar. Ein derartiges Vorgehen entspreche nicht der Vorstellung des Gemeinderates von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld aller Dedelstorfer.

Durch einen positiven Bürgerentscheid würde der Gemeinde die Möglichkeit genommen, für notwendige Straßenbaumaßnahmen eine Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung von derzeit 63 Prozent in Anspruch zu nehmen. Davon wären sowohl die geplante Erneuerung des Fußweges an der Repker Dorfstraße inklusive der Nebenanlagen als auch ein Neubau der Straße Am Buschfeld in Langwedel betroffen, betont Rodewald.

Trotz der höheren Kosten durch die Auflagen der Dorfentwicklung sei diese Variante immer noch deutlich wirtschaftlicher als ein Ausbau ohne Fördergelder. Von der Förderung profitierten letztlich Anlieger und Allgemeinheit zu gleichen Teilen, so die Kommune.

VON PAUL GERLACH

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare