Baumprüfer für Gemeinde Dedelstorf?
Gemeinde Dedelstorf – Beauftragt die Gemeinde Dedelstorf künftig einen externen Baumprüfer, der zweimal im Jahr sämtliche Bäume in den Bereichen von gemeindlichen Flächen in den Ortsteilen überprüft? Damit würde die Kommune, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, einen in der hiesigen Region mutmaßlich einzigartigen Weg gehen, wie bei der jüngsten Ratssitzung zu hören war. Beschlossene Sache ist das Ganze nicht: Aber gemäß des Ratsbeschlusses, der mit fünf Ja- bei drei Nein-Stimmen gefällt wurde, soll eine Kostenschätzung für einen Baumprüfer bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses eingeholt werden. Außerdem sollen die Anforderungen an eine fachgerechte Baumprüfung ermittelt werden.
Damit folgte der Gemeinderat einem Antrag der Gruppe „Für Dedelstorf“ (FD), die sich bekanntlich für eine Fremdvergabe von Baumpflegearbeiten starkmacht. Der wiederkehrende Haushaltsposten für diese Arbeiten summiere sich derzeit aus Einzelfallentscheidungen und bedürfe einer Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, so der FD-Fraktionsvorsitzende Dominik Spengler. Die finanziellen Folgen bei einer Klage – im Falle einer etwaigen verletzten Verkehrssicherungspflicht – würden den Aufwand für einen Dienstleister „bei weitem übersteigen“, sagt Spengler. Wenn etwas passiere, habe man als Gemeinde keinen Nachweis, dass man die Verkehrssicherungspflicht wahrgenommen habe, warnte Spengler vor der Abstimmung im Rat. „Dann ist es grob fahrlässig.“
Strikt gegen eine externe Vergabe wendete sich Torben Mehrwald („Zusammen für Dedelstorf“ (ZfD)). Ein adäquater Baumprüfer koste mehr als ein freiwilliger oder geringfügig beschäftigter Gemeindearbeiter. Letztere würden ebenso wie aufmerksame Spaziergänger der Gemeinde morsche Äste melden. Zudem unternehme der Bauausschuss Bereisungen. Mehrwald: „Wir sind damit bisher gut gefahren.“ Dies sei kostengünstig und es habe auch bislang keine Beschwerden gegeben. Er kritisierte immer mehr Reglementierung und Abgabe von Verantwortung.
Sein Fraktionskollege Torsten Schäfer stellte die Frage in den Raum: „Wie wird gewährleistet, dass wir es als Kommune verkehrssicher hinbekommen, wenn wir es selbst machen?“ Das sei ähnlich wie bei einer Rechtsschutzversicherung, die man erst brauche, wenn etwas passiert. Laut des FD-Antrags gehe es erstmal lediglich darum, die Kosten für eine Fremdvergabe einzuholen. Im ersten Jahr gebe es für einen Baumprüfer sicherlich viel Arbeit, im zweiten Jahr kenne dieser die Bäume und es gehe schneller voran, so Schäfer. „Im Prinzip läuft es bisher auf Zuruf.“
Simone Müller (ZfD) sprach sich gegen die Fremdvergabe aus: „Wenn wir es so wie im Antrag machen, werden wir die Ersten und Einzigen in der Region sein, die es so machen.“ Andere hiesige Kommunen hätten Bauhof-Mitarbeiter geschult, damit diese die Prüfungen vornehmen können. Auch der Landkreis erledige diese mit den eigenen Leuten, war bei der Sitzung zu hören.