Fraktionen rücken von Status quo mit Satzung ab

Ausbaubeiträge in Gemeinde Hankensbüttel stehen vor dem Aus

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Von einer rückwirkenden Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung wäre auch der Kluxfeld-Ausbau in Emmen betroffen.

Hankensbüttel – Kippt die Gemeinde Hankensbüttel bald ihre Straßenausbaubeitragssatzung? Derzeit sieht alles danach aus. Die CDU-Ratsmehrheit spricht sich für diesen Schritt aus und kommt damit einem entsprechenden Antrag der Bürgerinitiative „Hankensbüttel. Gerecht." nach.

Auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat sprechen wie das „Bündnis für Hankensbüttel“ von „Gerechtigkeitslücken bei der Veranlagung“ oder wie die WIH von einem „Zug Richtung Abschaffung“, der wohl nicht mehr zu stoppen sei. Gleichwohl pochen alle Fraktionen auf einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen.

Die CDU-Fraktion der Gemeinde spricht von einer Entscheidung in Folge von langwierigen Diskussionen und insbesondere aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate. Daher werde man dem BI-Antrag zustimmen.

Ein langjähriges Streitthema könnte befriedet werden. Denn die CDU betont: „Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das laufende Veranlagungsverfahren berücksichtigt wird, also eine rückwirkende Abschaffung zum Anfang des Jahres 2018 umgesetzt wird.“ Damit ist bekanntlich die Veranlagung beim Ausbau Zum Kluxfeld in Emmen gemeint.

„Straßenausbaubeiträge sind nicht gewollt. Man kann und will sich nicht gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen einer großen Mehrheit stellen“, teilt die CDU mit. Man werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Abschaffung der Beiträge auf Landesebene kommt und den Kommunen ein finanzieller Ausgleich gegeben wird. Dazu hat die CDU-Fraktion eine Petition an den Landtag in den Rat zur Abstimmung eingebracht.

Peter Dietz vom „Bündnis für Hankensbüttel“ ist überzeugt, dass der Beschluss zum Kluxfeld-Ausbau angesichts der schwierigen Haushaltslage „wahrscheinlich nicht zu Stande gekommen“ wäre, wenn von vornherein klar gewesen wäre, dass die Gemeinde den kompletten Ausbau allein (abgesehen von den Fördergeldern, Anm. d. Red.) tragen müsse. Für jedes Ratsmitglied sei es nun eine Gewissensentscheidung, ob auf eine eigentlich fällige Einnahme in Höhe von 186 000 Euro rückwirkend zu Gunsten der Anlieger im Kluxfeld freiwillig verzichtet werden kann.

„Diese Anliegergebühren finden keine Akzeptanz mehr beim Bürger“, sagt WIH-Sprecher Reinhard Weißmann. Es gebe zu viele Widersprüche, zu viele Ungerechtigkeiten, zu hohe Kosten bei den Regelungen. Vor einer Abschaffung der Satzung sei allerdings zu klären, woher die Ausgleichsmittel kommen sollen. „Davon war bisher zu wenig die Rede“, so Weißmann.

VON PAUL GERLACH

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