Verkehrsausschuss entspricht Bürgerbegehren in vollem Umfang

Straßenausbau in Hankensbüttel soll ausgesetzt werden

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In Sachen Straßenausbau hat der Hankensbütteler Verkehrsausschuss jetzt einmütig dafür gestimmt, dass dem Bürgerbegehren der BI „Hankensbüttel.Gerecht.“ in vollem Umfang entsprochen werden soll.

Hankensbüttel – Die Bürgerinitiative „Hankensbüttel. Gerecht“ hatte bekanntlich am 8. Mai ein Bürgerbegehren beantragt. Letzterem hat nun der Verkehrsausschuss in vollem Umfang entsprochen.

Falls sich auch der Gemeinderat Anfang September dafür aussprechen sollte, würde eine neue Linie in Sachen Straßenneubau vorherrschen. Denn dann würde der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen solange ausgesetzt, bis im Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde. Jedoch maximal bis zum 31. Dezember 2020. Genau darauf hatte das Bürgerbegehren abgezielt.

„Wir haben nicht vorgehabt, in diesem Zeitraum Straßen mit Anliegerbeiträgen zu bauen“, schickte Bürgermeister Dirk Köllner bei der Sitzung voraus. Bis Ende 2020 hätte ohnehin nichts in dieser Angelegenheit passieren sollen. Man könne somit ein Verfahren mit viel Aufwand für die Bürgerinitiative, für die Bürger und die Verwaltung vermeiden. Der Aufwand wäre vermutlich mit einer Kommunalwahl zu vergleichen, so Köllner.

Kritik wurde bei der Ausschusssitzung erneut in Sachen Ausbau der Straße Zum Kluxfeld in Emmen laut. Ein Bürger stellte infrage, warum die Gemeinde die ganze Straße habe ausbauen und nicht nur kleine Ausbesserungen vornehmen lassen. Teils sei die Straße tadellos gewesen und der Bürgersteig sei in seiner jetzigen Form nicht notwendig gewesen.

Köllner antwortete, dass man die heutigen Verkehrsanforderungen habe anlegen müssen. Ein grundhafter Neubau sei nötig gewesen.

Kritik in Sachen Zum Kluxfeld

Von oben bis unten habe die Gemeinde die Straße wegen der Dorfentwicklung und den damit verbundenen Fördergeldern ausbauen lassen, hielt Köllner fest. „Wir haben der Gemeinde und den Anliegern viel Geld gespart.“ Sonst wäre es teuer für die Anlieger geworden, so der Bürgermeister.

Diana Tack-Hobel vom Vorstand der BI kritisiert: „Wir müssen uns verschulden. Wir haben Angst davor.“ Von den Mehrkosten bei dem Projekt habe man aus dem IK erfahren. „Ist das bürgerfreundlich?“, fragte sie mit Blick auf die Informationspolitik der Gemeinde. Köllner gab zu, dass das Ganze durch die ausführende Firma „nicht 100-prozentig“ gelaufen sei. Aber selbst wenn die Beprobung gleich an der richtigen Stelle erfolgt wäre, wären die Kosten trotzdem so entstanden, hielt er fest. „So wurden die Kosten nur später erkannt.“ Der Wille, die Anlieger zu entlasten, sei stets da gewesen. Er habe die Bescheide zugunsten der Anlieger zurückgehalten. „Vielleicht geht es besser“, sagte er mit Blick auf die Informationspolitik.

VON PAUL GERLACH

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