Abbügeln? Ausnahme? Änderung?

Hankensbüttel/Hannover - Von Holger Boden. Zunächst die Richtigstellung: Im Kultus-Ausschuss des Landes haben nicht, wie am Sonnabend irrtümlich gemeldet, CDU und SPD gegen die Grundschul-Petition aus Hankensbüttel gestimmt, sondern die Koalitionspartner CDU und FDP. Die SPD stützt das Anliegen der Eltern, die verhindern wollen, dass die drei ersten Klassen der Karl-Söhle-Schule nach dem ersten Schuljahr geteilt und zu zwei Klassen neu zusammengesetzt werden.

„Wir wollen, dass die Hankensbütteler Kinder nicht neu sortiert werden und werden die Petition im Landtag strittig stellen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck, der sich mit der Thematik beschäftigt hat. Der Kultus-Ausschuss hatte die Petition mehrheitlich abgelehnt. Das „strittig Stellen“ soll nun dafür sorgen, dass das Plenum über die Sache diskutieren muss. Schneck rechnet damit, dass „die Mehrheit das abbügeln wird“, schließt aber auch eine Überraschung nicht aus: „Manchmal kommt es dann doch anders.“

Das würde sich nach eigenen Angaben auch die CDU-Parlamentarierin Ingrid Klopp wünschen: „Dass ich Hankensbüttel unterstütze, ist so gut wie klar.“ Klopp will in dieser Woche noch bei christdemokratischen Schulpolitikern und im Kultusministerium Überzeugungsarbeit leisten, meint aber, es werde „alles nicht so einfach“.

Schneck ist denn auch gespannt, ob sich im Sinne der Petition noch etwas tut: „Wir werden im Landtag sehen, wie Frau Klopp abstimmt.“ Die CDU-Abgeordnete, die nicht im Kultus-Ausschuss sitzt, befürchtet, dass aufgrund der Gesetzeslage vielleicht nichts anderes übrig bleibt, als die Petition abzulehnen. Die Antragsteller hingegen hatten im Erlass Interpretationsspielräume gesehen und glauben, dass eine Neuzusammensetzung der Klassen deshalb nicht zwingend sein müsse.

„Wenn es am Gesetz hängt, ist es schwierig“, beharrt Klopp – dann müsse man eventuell eine Gesetzesänderung anstreben. „Ich weiß gar nicht, wieso das Gesetz so gemacht worden ist. Eventuell ist da eine Lücke.“ Der Erlass, auf den die Petitenten Bezug nehmen, datiert vom Februar 2004, ist also unter Ägide von CDU und FDP entstanden. Weil eine Gesetzesänderung dauern kann, gäbe es noch die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Die freilich könnte Präzedenzwirkung entfalten.

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