Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes kritisiert Pläne des Landes

Weniger Mittel für Straßenbau?

Landkreis Gifhorn. Der Kreisverband Gifhorn im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) spricht sich gegen die von der Landesregierung geplante Verschiebung von Finanzmitteln zu Lasten des kommunalen Straßenbaus aus.

Dies teilt Kreisgeschäftsführer Andreas Taebel aus Hankensbüttel mit. So sei in der vergangenen Vorstandssitzung des Kreisverbandes beschlossen worden, den Landesverband beim Vorgehen gegen die Kürzung der kommunalen Straßenbaumittel zu unterstützen.

Das Land Niedersachsen erhalte vom Bund rund 130 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. „Dieses Geld wurde bis Ende 2013 nur für verkehrliche Projekte zur Verfügung gestellt. Ab 2014 könnten damit auch andere Ausgaben finanziert werden“, so Taebel. Einen solchen Gesetzentwurf berate der Landtag aktuell. Der Entwurf sehe allerdings auch eine Reduzierung der Mittel von 60 Prozent auf 40 Prozent zu Lasten des kommunalen Straßenbaus vor. Dies bedeute, dass den Kommunen 25 Millionen Euro für den Straßenbau fehlen würden. Dieses Geld solle nach den Vorstellungen der Landesregierung für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden.

„Wer die Situation des ÖPNV im ländlichen Raum kennt, weiß, dass davon die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden so gut wie gar nicht mehr profitieren werden“, meint Taebel. „Das schränkt unsere ohnehin schon engen finanziellen Spielräume weiter ein.“ Da im Flächenland Niedersachsen und auch im Landkreis Gifhorn der Verkehr zum großen Teil auf der Straße stattfinde, scheine der Einsatz der Mittel auch hierfür geboten.

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