Landesbehörde sieht keine Mehrkosten durch BVG-Urteil

Gifhorn: Weitere Diskussion um A 39

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Die Landestraßenbaubehörde sieht keinen Widerspruch zwischen A 39 und Klimaschutz. 

Gifhorn – Eine Resolution der Fraktion Die Grünen gegen den Weiterbau der A 39 wurde bei der jüngsten Kreis-Verkehrsausschusssitzung im Gifhorner Schloss abgelehnt.

Frank-Markus Warnecke (Grüne) verwies zur Begründung des Antrags auf die Nachteile der Autobahn aus seiner Sicht: „Es werden 500 Hektar Fläche zugebaut, historische Wege zerschnitten. Dazu folgen Nachteile für das Klima und Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro. Man kann mit viel weniger Geld klimaschonende Maßnahmen ermöglichen. Als Beispiel nannte er einen Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen für Jembke und Tappenbeck. „Der Scherbenhaufen ist groß genug“, erklärte er. Dem wollte Uwe Fiest (AfD) nicht zustimmen. Er verwies auf die geringe Größe Deutschlands in der Welt und den daher geringen Einfluss auf das Klima.

Zuvor war seitens der Verwaltung auf Antrag der Grünen eine Stellungnahme zum Sachstand des Autobahnbaus beantwortet worden. „Die Anfrage der Grünenfraktion stammt vom 14. Juli, daher konnte auch bedingt durch die Ferienzeit nur eine kurze Stellungnahme vom Leiter der Landesstraßenbaubehörde, Bernd Mühlnickel, erhalten werden“, erklärte Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter. Bei der Stellungnahme zeigte sich die Behörde unbeeindruckt vom kürzlich erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wie Straßenbau-Abteilungsleiter Uwe Peters vorlas, kann Mühlnickel keine Aussage zur Planungsreife des Baus treffen. Dazu brauche man zunächst die Begründung des Urteils. Zusätzliche Kosten entstünden durch das Urteil nicht, weil keine technischen Veränderungen gefordert wurden, abgesehen von Verfahrenskosten und der Zeit. Demzufolge bleibe das Kosten-/Nutzenverhältnis der A 39 unverändert. Es gehe bei dem Urteil lediglich um Zuständigkeiten und Verfahren. Auch das Umstufungskonzept für andere Straßen im Zuge der Baumaßnahme bleibe unberührt.

Die Bundesstraße 4 werde künftig eine mautfreie Landstraße nördlich von Gifhorn werden. Auch einen Widerspruch zwischen der A 39 und dem Klimaschutz sehe Mühlnickel nicht. Denn, so seine Begründung, der Klimaschutz sei nicht Thema bei dem Prozess gewesen. Durch die bisherigen Urteile sei die Trasse der A 39 auch nicht infrage gestellt worden. Ottmar Bartels von der SPD sprach sich dagegen aus, das Thema noch weiter im Kreistag und im Kreisausschuss zu behandeln. „Was soll das da?“, fragte er in die Runde. Walter verwahrte sich gegen Vorwürfe seitens der Grünen, dass sie nicht umfangreich zum ganzen Ablauf informiert worden seien.

VON BURKHARD OHSE

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