FDP und Unabhängige lehnen Zusammenschluss mit CDU oder SPD ab

Wechselnde Mehrheiten im Kreis?

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In einer Woche tritt der Kreistag wieder zusammen, um auch über die Besetzung der Ausschüsse abzustimmen.

Gifhorn. Ihre Freiheit lassen sie sich nicht nehmen. Die Gruppe FDP/Unabhängige will auf Kreisebene „keinen Zusammenschluss mit den größeren Parteien CDU oder SPD eingehen“, erklärte Dr.

Stefan Armbrecht, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, in einer Pressemitteilung.

Bei einem guten Antrag von den Christ- oder Sozialdemokraten werde „eigenständig und sachgerecht“ entschieden, verdeutlichte Klaus-Peter Fischer vom FDP-Kreisverband die künftige Rolle der Gruppe als Zünglein an der Waage. Im Kreistag sind neben Landrat Andreas Ebel die Fraktion SPD/Grüne/Piraten/Linke (27), die CDU (22 Sitze) und die Gruppe FDP/Unabhängige (5) stimmberechtigt.

Durch die Ankündigung der FDP/Unabhängigen dürften die Sorgen der bisherigen Mehrheitsfraktion rund um die Sozialdemokraten ein wenig gelindert werden. Nach dem Übertritt von Andreas Katsch-Herke von der SPD zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) schien die CDU zusammen mit FDP/Unabhängigen die Oberhand zu gewinnen. Ein Antrag, die Fachausschüsse von zwölf auf neun Mitglieder zu reduzieren, war bei der Kreistagssitzung im Dezember äußerst umstritten und mit den Stimmen von CDU/FDP/Unabhängigen angenommen worden.

In den Ausschüssen ist die Gruppe FDP/Unabhängige nun neben der Fraktion SPD/Grüne/Piraten/Linke und der CDU stimmberechtigt. Die personelle Zusammensetzung der künftigen Neunergremien wird am kommenden Donnerstag, 28. Januar, beschlossen. Dann tritt ab 15 Uhr der Kreistag zusammen.

Mit dem Einspruch gegen die Reduzierung der Ausschussmitglieder war die SPD zuvor gescheitert. Begründet wurde dies damit, dass die „Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Kreistages“ entsprach. „Wir sind mit der Entscheidung nicht zufrieden und halten sie auch nicht für rechtmäßig. Wir werden und müssen sie aber hinnehmen“, sagte Rolf Schliephacke, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mit der Ankündigung von FDP und Unabhängigen kann die bisherige Mehrheit aber immerhin hoffen, bis zur nächsten Wahl im September immer mal wieder eine Mehrheit für ihre Anträge zu finden.

Von Matthias Jansen

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