„Was hat der Gesetzgeber vor?“

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Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund die Regelsätze für Hartz IV neu berechnen muss. Eine Einigung gibt es noch immer nicht.

Landkreis Gifhorn – Von Carola Peiser. In der Debatte um die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes und des Bildungspaketes für bedürftige Kinder kommt die Bundesregierung einfach zu keiner Einigung. Nach einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vor einem Jahr (das IK berichtete) war der Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 359 auf 364 Euro. Im Landkreis Gifhorn sind davon etwa 3810 SGB II-Empfänger betroffen.

Als bedauerlich bezeichnet Bernd Schwabe, Fachbereichsleiter Soziales der Kreisverwaltung, die Situation sowohl für die Leistungsbezieher als auch für die Behörden. Während die Regierung sich nicht über die Höhe der Regelleistung einig wird, sieht Schwabe noch weitere Probleme. Am 1. Januar ist das „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft getreten, das eine gezielte Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten – also nicht nur Leistungsbezieher – vorsieht. Aber auch in diesem Fall wurde bisher noch keine politische Einigung erzielt.

„Wir fragen uns, was der Gesetzgeber da eigentlich vor hat. Für die Umsetzung sollen künftig die Kommunen verantwortlich zeichnen, die dadurch natürlich gehörig unter Druck geraten. Wir müssen in kürzester Zeit ohne Vorlauf ein großes Projekt umsetzen. Das wird schwierig, auch mit Blick auf die Personallage“, weiß der Fachbereichsleiter. Als Behörde könne man nur abwarten, welche Gesetzgebung kommt, auch wenn man schon die Hauptverwaltungsbeamten auf die neue Situation aufmerksam gemacht habe. „Als Kreis sind wir darauf angewiesen, dass der Bund die Mittel zur Verfügung stellt“, so Schwabe im IK-Gespräch, der mit einer großen Antragsflut rechnet – wenn es denn Klarheit gibt.

Probleme sieht Schwabe vor allem in der Umsetzung, denn so wie sich die Situation bereits abzeichnet, tendiere der Bund zur Gutschein-Lösung. So fällt, wie Schwab gegenüber dem IK erläutert, künftig das Mittagessen an Ganztagsschulen in den Bereich des BuT – und sorgt für viel Aufwand innerhalb der Behörde. Wie soll zum Beispiel eine Rückabwicklung der Leistung erfolgen? Für das Mittagessen wird ein Gutschein für ein halbes Jahr ausgestellt – beispielsweise vom 1.1. bis 1.6. 2011. Was ist, wenn der Vater zum 1.5. eine Anstellung findet? Schwabe: „Das Kind hat den Gutschein bereits in der Schule abgeben. Wie soll ohne großen Aufwand das Geld zurückgefordert werden?“

Generell sträube sich Schwabe gegen Kontrollen und sieht die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern: „Nicht alle Leistungsempfänger setzen ihr Geld in Alkohol um. Leistungsmissbrauch gibt es zwar, ist aber mit einer offiziellen Erhebung von 6 bis 5 Prozent sehr gering.“ Künftig, so Schwabe, müssen auch Nachhilfeschüler einen Gutschein abgeben. „Das bedeutet gleichzeitig, dass sich Leistungsbezieher künftig als solche outen müssen. Das ist eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers“, moniert der Fachbereichsleiter.

Es sind also noch viele Fragen offen. Bleibt schlussendlich abzuwarten, wann es denn auf Regierungsebene endlich zu einer Einigung kommt.

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