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Unterstützung vom Bund?

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Der Clausmoorhof in Gifhorn: Er ist der größte zentrale Unterbringungsort im Landkreis.
Der Clausmoorhof in Gifhorn: Er ist der größte zentrale Unterbringungsort im Landkreis. © Ohse

Landkreis Gifhorn. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert auch finanzielle Kraft von Kommunen und Landkreisen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) springt nun mit seiner Forderung bei, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zahlen solle.

Ob daraus auch eine tatsächliche finanzielle Entlastung werden könnte, ist für Evelin Wißmann, Erste Kreisrätin im Landkreis Gifhorn, noch nicht ausgemacht. „Wir bekommen pro Mensch, den wir unterbringen und versorgen, eine Pauschale zugewiesen. Wie hoch der Anteil dabei an der Unterbringung ist, wissen wir nicht“, sagt sie. Vielmehr wäre es auch für den Landkreis wichtig und finanziell entlastend, wenn er Gesundheits- und Heilkosten spitz mit dem Bund abrechnen könnte. Denn auch Arzt- und Krankenhausbesuche müssen aus dem aktuell gültigen Satz von 6195 Euro pro Asylbewerber (Flüchtling) und Jahr beglichen werden. Da sprenge beispielsweise eine Geburt schon das staatlich verordnete Jahresbudget einer Asylbewerberin. Dabei handele es sich schon um die für dieses Jahr erhöhte Pauschale. Im vergangenen Jahr lag sie bei 5932 Euro.

Insofern dringen Länder wie Kommunen schon lange darauf, dass der Bund die Gesundheitskosten für die Asylbewerber übernimmt. Niedersachsen schlug vergangenes Jahr vor, Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Das bisherige Verfahren der Abrechnung sei ein „riesiger bürokratischer Aufwand“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Oktober. So müssen die Kommunen den Flüchtlingen bislang Krankenscheine ausstellen, wenn sie einen Arzt brauchen.

Und auch das Abrechnungsverfahren an sich ist für die Landkreise alles andere als vorteilhaft. Die Erstattung der Kosten erfolge erst zwei Jahre später, sagt Wißmann. Der Ansatz im Haushalt 2015 für die Asylbewerber über alles beträgt 5,16 Millionen Euro. Dagegen stehen Erstattungen von 2,83 Millionen Euro für das Jahr 2013. Die Differenz muss über den Kreishaushalt finanziert werden, berichtet die Kreisrätin. Das hätte einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr beinahe zu Fall gebracht.

Es sind nicht nur monetäre Probleme: Etwas entspannt hat sich die Lage in der Samtgemeinde Brome, was die Unterbringung der Menschen angeht. Zwar hat man das Soll von 47 Personen nicht erfüllen können, aber es besteht Aussicht darauf, weitere Wohnungen zur Unterbringung angeboten zu bekommen.

Einen weiteren Artikel dazu lesen Sie am Mittwoch im E-Paper und in der Printausgabe des Isenhagener Kreisblattes.

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