Land könnte Zuschüsse kürzen

Ungemach für Gifhorner Frauenhaus?

Im Rittersaal sitzen die Mitglieder des Kreissozialausschusses.
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Der Sozialausschuss des Landkreises bei seiner Sitzung im Rittersaal.
  • VonBurkhard Ohse
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Gifhorn – Eigentlich standen einige Punkte auf der Agenda des letzten Sozialausschusses des Landkreises in dieser Wahlperiode. Auf Antrag von Gerda Grete (SPD) entschlossen sich die Ausschussmitglieder am Donnerstagnachmittag im Rittersaal aber dafür, vier Punkte abzusetzen.

Für die SPD, CDU und die Unabhängigen/FDP hatte Grete die Absetzung der Punkte begründet, in denen es bei den Anträgen der Grünen um die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis, die auskömmliche Finanzierung von Beratungs- und Hilfsangeboten, angemessenen Wohnraum für alle Menschen im Landkreis sowie dem SPD-Antrag zur Weiterentwicklung der Pflegekonferenz und Erarbeitung eines „Pflege-Entwicklungsplans“ ging. „Das sind Aufgaben, die der neue Rat inhaltlich entscheiden soll“, sagte Grete.

Damit entfielen auch einige Änderungsanträge der AfD. Dafür gab es den Kommentar von Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): „Sie nehmen es von der Tagesordnung, weil es fünf Jahre liegen geblieben ist.“ Das wollte Ilse-Marie Schmale (CDU) nicht so stehen lassen. „Wir haben fünf Jahre gut gearbeitet“, sagte sie.

Dennoch gab es einiges Neues für die Ausschussmitglieder. Gleichstellungsbeauftragte Christine Gehrmann berichtete über drohendes Ungemach bezüglich des Frauenhauses. „Das Land grätscht uns dazwischen“, sagte sie. Nicht beim Bau eines neuen Hauses, wohl aber beim Unterhalt. Nach dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung sollen die Zuschüsse für Frauenhäuser und auch für die Beratungsstelle BISS entfallen. Dagegen gab es am Donnerstag bereits Proteste vor dem Landtag in Hannover, berichtete Gehrmann. Insgesamt würden, sofern die Änderungen beschlossen würden, Kosten in großer fünfstelliger Höhe pro Jahr auf den Landkreis zukommen. „Das wird nicht unerheblich“, sagte Gehrmann. Damit hätten sich Land und Bund aus der Finanzierung herausgezogen, die Prävention sei somit in Gefahr. Auch Kreisrat Rolf Amelsberg sah das Land in der Pflicht. „Denn eigentlich sind Frauenhäuser Aufgabe des Landes, weil in den meisten Fällen Frauen aus anderen Landkreisen hier aufgenommen werden.“

Positiver sieht es an anderer Stelle aus. Denn der Landkreis, so Gehrmann, stocke die Hebammenzentrale um eine halbe Stelle auf. Derzeit gebe es 20 Hebammen, wobei eine derzeit erkrankt sei. Im Nordkreis sei allerdings lediglich eine einzige Hebamme. Immerhin soll die halbe Stelle dazu genutzt werden, dass eine Außensprechstunde in Wittingen angeboten werden kann, erklärte Gehrmann.

Die Zusammenarbeit mit den Landfrauen bei den Beikost-Kursen laufe sehr gut, Rückbildungskurse sind dagegen zurzeit nicht möglich, da die Hebammen dafür keine Zeit haben. Verwaltungsmitarbeiter Niklas Lillie gab bekannt, dass als Stipendiaten des Landkreises künftig auch die Berufsgruppen Pflegeassistenten, zahnmedizinische Fachangestellte, medizinisch-technische Radiologie-Assistenten, Podologen und Berufe im Rettungsdienst aufgenommen werden. Anmeldungen für ein Stipendium sind in diesem Jahr noch bis zum 31. Oktober möglich.

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