Imke Byl (Grüne) fordert zweistufige Gesetzesänderung

Für Umwelt und Gesundheit: Prüfung vor dem Bohren?

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Vor Probebohrungen, wie hier in Oerrel, sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend sein, fordert Landtagsabgeordnete Imke Byl (Grüne).

Landkreis Gifhorn – Für alle Bohrvorhaben zur Öl- und Gasförderung soll künftig eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gelten, das fordern die Grünen im Landtag mit einem Gesetzesvorschlag.

Die von der rot-schwarzen Landesregierung ohnehin geplante Neufassung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsgesetzes biete die ideale Gelegenheit, die Umwelt- und Sicherheitsanforderungen an die Öl- und Gasindustrie zu verschärfen.

Die Landesregierung prüft derweil, inwiefern sie mit einer entsprechenden Gesetzesänderung in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen darf.

Imke Byl, Grüne Landtagsabgeordnete aus Gifhorn, kritisiert das veraltete Bundes-Bergrecht: „Die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Öl- und Gasprojekten sind lückenhaft. Hier muss die niedersächsische GroKo im Interesse der betroffenen Förderregionen höhere Standards durchsetzen.“

Die Grünen fordern im Landtag einen Zwei-Stufen-Plan, um Gefährdungen für Gesundheit, Umwelt und Wasser durch die Öl- und Gasindustrie zu reduzieren. Dazu Byl: „In Wasserschutzgebieten müssen Öl- und Gasbohrungen grundsätzlich verboten werden. Der Schutz des Trinkwassers hat hier klar Vorrang. Für alle weiteren Bohrvorhaben muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich festgeschrieben werden. Über das Landesrecht kann geregelt werden, dass eine UVP notwendig ist, sobald wasserführende Bodenschichten berührt werden.“ Die Grünen kritisieren, dass das Landesbergamt Umweltverträglichkeitsprüfungen bislang möglichst vermeidet.

SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Heilmann findet: „Wir liegen da gar nicht weit auseinander.“ Eine UVP habe die SPD-Fraktion beispielsweise auch für die Bohrungen in Oerrel gefordert. „Momentan überprüft die Landesregierung gerade, inwiefern sie mit einer Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes überhaupt in die Gesetzgebung des Bundes eingreifen darf.“

VON DENNIS KLÜTING

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