Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen: Kreis erwartet für 2013 lediglich Etat-Ausgleich

Der Überschuss ist dahin

Landkreis Gifhorn.

Detlev Loos

Deutlich weniger Schlüsselzuweisungen des Landes, geringere Bußgeld-Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung und nicht zuletzt höhere Personalkostenzuschüsse an die Krippen und Horte: Diese Faktoren führen dazu, dass sich der Etat 2013 des Landkreises Gifhorn voraussichtlich nicht so positiv entwickelt wie ursprünglich erwartet. Das erklärte Kreisrat Detlev Loos jetzt in der Sitzung des Haushaltsausschuss. Eigentlich hatte der Kreis bis zum Jahresende mit einem Überschuss von 1,45 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gerechnet. „Dieser ist aber dahin. Wir gehen nunmehr von einem ausgeglichenen Ergebnis aus“, sagte Loos. Ein Überschuss, der zur Schuldentilgung verwendet werden sollte, sei daher derzeit nicht zu erwarten.

Nach den Worten von Loos weist der Vorstandsbericht über die Finanzentwicklung im ersten Quartal 2013 einige gravierende Abweichungen gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan aus. So werden sich die Personalkostenzuschüsse des Kreises an die Kommunen für Krippen und Horte von 500 000 auf rund 1,37 Millionen Euro erhöhen. Der Grund: Der Landkreis werde die im Etat bisher nicht berücksichtigten Personalmittel von 600 000 Euro nun doch überweisen (das IK berichtete).

Zudem rechnet Loos mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von 925 000 Euro. Die Höhe dieser Finanzspritze des Landes bemisst sich aus der jeweiligen Steuerkraft und der Einwohnerzahl einer Kommune.

Loos geht auch davon aus, dass die Bußgeldeinnahmen des Kreises aus der Verkehrsüberwachung auf der A 2 bei Schwülper um 710 000 Euro geringer als erwartet ausfallen. „Das liegt daran, dass der Blitzer erst Mitte Februar in Betrieb gegangen ist“, erläuterte Loos auf IK-Anfrage. Wie berichtet, hatte der Kreis monatelang auf die Genehmigung des Landes für die Einrichtung der Messanlage gewartet.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen im aktuellen Kreis-Etat. So werden sich die Zinsaufwendungen für Kredite gegenüber den Ansätzen um etwa 320 000 Euro verringern, die Grundleistungen für Asylbewerber reduzieren sich um rund 460 000 Euro.

Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung ohne Aussprache zur Kenntnis. Kreiskämmerer Manfred Linse wies darauf hin, dass die Zahlen aus dem ersten Quartal „in der Regel noch keine hundertprozentige Sicherheit für Prognosen“ zum Jahresergebnis geben.

Von Bernd Schossadowski

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