Landrat und Erste Kreisrätin wehren sich gegen Vorwürfe des Flüchtlingsrats

Thema erfordert Sensibilität

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Landkreis Gifhorn. „Wir haben immer mit offenen Karten gespielt und durch den Flüchtlingsgipfel frühzeitig mit den Bürgermeistern Kontakt aufgenommen.“

Landrat Andreas Ebel reagiert verärgert auf die Vorwürfe des Flüchtlingsrates Niedersachsen, der die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lessien kritisiert. Laut Ebel sei eine dezentrale Unterbringung nicht möglich und in Lessien hätte sich eine Alternative aufgetan, der sämtliche Gremien zustimmten. Ebel ist auf 180: „Wir erhalten Kritik, dabei holen wir für Bund und Land die Kartoffeln aus dem Feuer. “.

Fest im Blick hat der Landrat dabei die Finanzen. Im Dezember, einen Tag vor Verabschiedung des Haushaltes, sei der Kreis damit konfrontiert worden, bis zum 30. September weitere 815 Personen aufzunehmen. Das habe einen Nachtragshaushalt von 3,5 Millionen erfordert. Denn: Der Kreis erhält vom Land je Asylbewerber jährlich eine Pauschale von 6195 Euro, die die ärztliche Versorgung, Unterbringung und Lebensunterhalt abdecken soll. „Zum einen ist die Summe ist nicht deckend, zum anderen muss der Kreis in Vorleistung gehen“, moniert Ebel.

Kritik am Landkreis übt auch die Kreistagsfraktion Grüne-Piraten-Linke. Deren Fraktionsvorsitzender Fredegar Henze bemängelt, dass lediglich eine Resolution und keine Beschlüsse zur Umsetzung der Flüchtlingsbetreuung veröffentlicht wurden und noch immer keine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Dem entgegnet die Erste Kreisrätin Evelin Wißmann: „Der Vorwurf des ‘Dschungelcamps’ wäre so oder so gekommen, denn der Ort bleibt derselbe.“

Auf den Vorwurf des Flüchtlingsrates, der Kreis hätte Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus unterbringen können, reagiert Wißmann folgendermaßen: „Erst nach dem Verkauf hatte der Investor uns die Klinik zur Verfügung gestellt. Aber eine Unterbringung ist dort weder bauordnungs- noch planungsrechtlich möglich.“ Kostenlos, wie Ehra-Lessien, hätte der Investor das Gelände nicht zur Verfügung gestellt. Hätte es eine Alternative gegeben, hätte der Kreis nicht 1,3 Millionen Euro verbaut.

Nach Meinung von Wißmann und Ebel müsse man mit dem Thema viel sensibler umgehen und nicht auf diese Art und Weise. Schließlich könne die Stimmung in der Bevölkerung ganz schnell kippen.

Von Carola Hussak

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