Gifhorn: Wirtschaftsminister Olaf Lies bricht Lanze für Autobahn  39

Ja zum Straßenausbau

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Die Wirtschaftsvereinigung Gifhorn hatte Donnerstagabend den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies in die Volksbank geladen.

Landkreis Gifhorn. Die Wirtschaftsvereinigung Gifhorn hatte Donnerstagabend den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in die Volksbank geladen. Es ging um Arbeit, Wirtschaft und Verkehr. Und der Ingenieur aus Sande fühlte sich ein bisschen wie zu Hause.

Das lag nicht nur an der ähnlichen Struktur seiner Heimatgemeinde, sondern auch an dem vor ihm sitzenden Landrat Dr. Andreas Ebel (CDU). Denn der ließ, „ausverschämt“ wie es laut Lies jeder Landrat ist, nichts aus und präsentierte seinen Katalog.

Angefangen beim Ausbau der Radwege im Landkreis über die Schienen, hier die Strecke Wittingen-Celle, standen für Ebel die A 39 und die B 4 auf dem Programm, und er vergaß auch die Wasserstraßen nicht. „Ich habe da noch den Elbeseitenkanal“, sagte Ebel.

Zu den prägnanten Bau- (A 39) und Ausbau-Vorhaben (B 4) positionierte sich Lies klar. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesstraße von Gifhorn bis Braunschweig könne Ende des Jahres beginnen, sagte der Minister. Allerdings sei das Geld begrenzt, mehr als 220 Verkehrsprojekte deutschlandweit würden „100 bis 150 Jahre“ in Anspruch nehmen. „Alles ist nicht umsetzbar, aber wir brauchen ein klares Bekenntnis in der Region“, sagte Lies.

Ob die B 4 nördlich von Gifhorn ausgebaut oder die A 39 gebaut werde, hänge von der Bewertung und der Entscheidung des Bundes ab, so Lies. „Wir haben beide Alternativen eingereicht. Aber ich positioniere mich klar für die A 39“, entgegnete er einem A 39-Gegner, der „vernünftige Bearbeitungsprozesse für die Bürger“ forderte.

Ebenso machte sich Lies für die Weddeler Schleife und „das Ypsilon“ stark. Klug für alle Projekte sei es, wenn der Landkreis Planungen im Vorgriff durchführe. Konkrete Tipps gab es da von Lies auch. Da das Land nicht unbegrenzt Mittel für den Radwegebau habe, weil der Erhalt der Wege schon koste, sei es hilfreich, wenn der Landkreis einen „signifikanten“ Anteil dazu gebe.

Unter anderem sprach sich Lies auch für eine Migration samt Bildung aus, „ein schwieriges Thema derzeit“, um Fachkräfte in der Region mit „praktisch keiner“ Arbeitslosigkeit vorzuhalten. Zu Beginn der Veranstaltung hatten die Teilnehmer eine Schweigeminute aufgrund des Attentats in Paris eingelegt. „Wir müssen ein klares Signal geben, dass wir offen sind. Dazu sollten wir uns auch überlegen, was Pegida im Ausland für ein Bild von uns abgibt. Und wir müssen die Migranten mit der deutschen Sprache in Verbindung bringen“, forderte Wirtschaftsminister Lies.

Von Burkhard Ohse

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