20 Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn kassieren mit falschen Daten mehrfach ab

Sozialbetrug mit Scheinidentität

Mit einem Fingerabdruck werden Flüchtlinge nun eindeutig identifiziert. Nicht registrierte Asylbewerber werden nacherfasst. dpa
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Mit einem Fingerabdruck werden Flüchtlinge nun eindeutig identifiziert. Nicht registrierte Asylbewerber werden nacherfasst.
  • Dennis Klüting
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Landkreis Gifhorn. Doppelte Identität, doppelte Leistungen: Mit dem Aufdecken von Sozialbetrug vereinzelter Flüchtlinge beschäftigen sich Braunschweiger Behörden. Und auch im Landkreis Gifhorn haben Asylbewerber versucht, mit Scheinidentitäten mehrfach abzukassieren.

Flüchtlingsstrom 2015: Die Behörden sind mit der Flut an Asylbewerbern überfordert. Viele haben keine Dokumente bei sich, eine umfangreiche Registrierung ist kaum möglich. Die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB) versuchen, schnell und unbürokratisch vorzugehen.

Heute haben die Ermittler der Braunschweiger Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ und die Mitarbeiter der LAB mit der Aufarbeitung alle Hände voll zu tun, wie auch der NDR berichtet. Denn vereinzelte Flüchtlinge nutzten das Chaos, um mit Schein-identitäten gleich mehrfach abzukassieren. Sie wurden verschiedenen Gebietseinheiten zugeordnet und bekamen dort jeweils ein Taschengeld und eine Unkostenpauschale. Da aber begonnen wurde, nicht registrierte Flüchtlinge nachzuerfassen und sie per Fingerabdruck eindeutig zu identifizieren, fliegt dieser Sozialbetrug nach und nach auf. Welches die jeweils richtige Identität der Flüchtlinge ist, bleibt aufgrund fehlender Papiere oft ein Rätsel.

„Wir haben im Landkreis Gifhorn rund 20 Fälle von Flüchtlingen mit Scheinidentitäten“, erklärt Erste Kreisrätin Evelin Wißmann im IK-Gespräch. „Auf 1600 Flüchtlinge gesehen, ist das glücklicherweise ein geringer Anteil.“ Wie hoch der durch diesen Sozialbetrug angerichtete Schaden ist, ließe sich nicht genau sagen. „Das hängt davon ab, wie lange die entsprechende Person schon hier ist und wann sie registriert wurde“, sagt Wißmann. Nahezu unmöglich sei auch eine Aufdeckung dieser Fälle beim Landkreis Gifhorn. „Denn woher soll man wissen, ob diese Person noch irgendwo anders zugeschlüsselt ist, wenn sie nicht registriert wurde? Das kann keine einzelne Behörde leisten“, sagt die Erste Kreisrätin. „Eine Identifikation mit Foto ist schließlich mehr als unpraktikabel.“ Wißmann betont, dass es sich bei dem „Sozialmissbrauch“ um Einzeltäter gehandelt hat. Diese stammten aus dem Sudan und der Elfenbeinküste. „Wenn ein solches Vergehen auffliegt, stellen wir natürlich sofort jegliche Leistungen ein“, merkte die Erste Kreisrätin an. „Da hält sich dann mein Mitleid auch in Grenzen.“

Von Dennis Klüting

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