Bezirksparteitag der Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder in Gifhorn

Selbstbewusst in Wahlkampf

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz war Hauptredner.

Gifhorn. Nach zehn Jahren fand der ordentliche Bezirksparteitag der SPD wieder in Gifhorn statt.

Bezirksvorsitzender Hubertus Heil freute sich nicht nur über eine deutliche Wiederwahl – der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke wurde einer der Stellvertreter – sondern legte auch die Marschroute für die nächsten Monate fest.

„Wir sind die regionale Interessenvertretung und die Volkspartei des Braunschweiger Landes“, stellte Heil fest. Bis auf die Städte Braunschweig und Salzgitter stelle man in den Gebietskörperschaften des Bezirks von Osterode bis Gifhorn die Hauptverwaltungsbeamten, eine „starke Position“, die man auch als Verpflichtung sehe. „Wir können mit Selbstbewusstsein in die kommende Bundestagswahl und die Europawahl im nächsten Jahr gehen“, erklärte Heil, der die regionalen Themen vorstellte.

Eine Region sei derzeit nicht erreichbar, doch müsse die Region gestärkt werden, um nach außen besser da zu stehen und die Probleme vor allem durch den demografischen Wandel zu bewältigen, sagte Heil. Die Versammlung beschloss dazu, den Großraumverband Braunschweig zu stärken und weiterzuentwickeln, damit die überregionalen Probleme wie die Ärzteversorgung auf dem Land, hier etwa im Landkreis Gifhorn, zu lösen.

Weitere Beschlüsse betrafen die Energiewende und die regionale Entwicklung. Als regionale Interessenvertretung habe sich die Partei auch für den Ausbau der Autobahn 39 stark gemacht, so Heil.

Hauptredner der ganztätigen Sitzung in der Gifhorner Stadthalle war mit Olaf Scholz der erste Bürgermeister der Stadt Hamburg. Und der stellte mit knackigen Worten die derzeitige Lage dar, griff dabei Themen wie die Schuldenkrise, Mindestlohn oder Notwendigkeiten für Investitionen in der Infrastruktur auf. „Deutschland muss mehr investieren, vor allem in die frühkindliche Entwicklung und in die Erweiterung und Unterhaltung von Verkehrsinfrastruktur und Energienetze“, sagte Scholz, der der Bundesregierung vorwarf, die Energiewende „gegen die Wand zu fahren“. „Wir brauchen saubere, sichere, aber auch bezahlbare Energie“, forderte der Hamburger Bürgermeister.

Von Burkhard Ohse

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