Kreis Gifhorn ist auf gutem Weg, neues Gesetz umzusetzen / Zuhälter brauchen Betriebskonzept

Sechs Prostituierte sind gemeldet

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Mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im vergangenen Jahr wurde der Kreis vor große Aufgaben gestellt.

Landkreis Gifhorn. Um Frauen und Männer besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation der Prostituierten zu verbessern, ist in Niedersachsen zum 1. Juli das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kraft getreten.

Von Regelungen war man im Juni jedoch noch weit Entfernt (das IK berichtete). Die Landkreisverwaltung wusste zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, was auf sie zukommen wird, einheitliche Richtlinien gab es überhaupt nicht. 

Prostituierte brauchen demnach eine Bescheinigung, um ihrem Job nachgehen zu können – die es wiederum nach einer Pflichtberatung beim Gesundheitsamt gibt. Wie Landrat Dr. Andreas Ebel auf IK-Anfrage informiert, sei es Ziel, die Prostituierten darin zu bestärken, ihre Rechte wahrzunehmen und sich bei Bedarf Unterstützung zu holen. Dazu werden auch speziell Beratungs- und Hilfsangebote innerhalb des Kreises vorgestellt. Die Bescheinigung ist Grundlage für die Anmeldung bei der zuständigen Behörde. Zwischenzeitlich, so Ebel, seien im Landkreis sechs Anmeldebescheinigungen ausgestellt worden. Im Sommer ist der Landkreis von etwa 40 Prostituierten ausgegangen, die in den sogenannten Sexmobilen und in zwei Bordellen in Gifhorn arbeiten.

Neu ist, dass Zuhälter ihr Gewerbe anmelden und ein Betriebskonzept vorlegen müssen. Demnach sehe die gesetzliche Mindestausstattung vor, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind und über ein Notrufsystem verfügen. Diese Räume dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnraum genutzt werden. Das Bordell allgemein müsse sowohl über Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte sowie Kunden als auch über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume verfügen. „Die Verwaltungsverfahren zur Erlaubniserteilung für den Betrieb von Prostitutionsstätten sind noch nicht abgeschlossen“, so Ebel.

Wie sieht die Rechtslage aus? Welche Kriterien gilt es bei einer Betriebskontrolle zu berücksichtigen? Welcher Mitarbeiter ist geeignet, diese Kontrollen vorzunehmen? Fragen, die sich vor etwas mehr als einem halben Jahr der Erste Kreisrat Thomas Walter stellte. Seinerzeit signalisierte das Land Niedersachsen, dass die Verwaltungsmitarbeiter geschult werden müssten. Laut Ebel wurden bis dato noch keine Schulungs- sowie Fortbildungsmaßnahmen für die eingesetzten Mitarbeiter angeboten. Nach Aussage des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung soll es jedoch zeitnah ein entsprechendes Angebot geben.

Von Carola Hussak

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