Schwarzarbeit-Fahnder aus dem ganzen Bundesgebiet in Gifhorn

Das Schwert ist zu stumpf

Heinrich Kahle

Gifhorn. Die Ordnungsbehörden der Kreise und Kommunen sollen die Schwarzarbeit bekämpfen, so der Auftrag. Leider sei ihr Schwert nicht ausreichend scharf, klagen die Schwarzarbeit-Fahnder.

Ihre Kritik formulierten Vertreter von Ordnungsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet gestern beim 17. Bundesfahndertreffen in Gifhorn.

Eigentlich ist die Aufgabe von Heinrich Kahle und seinen Kollegen vom Landkreis Gifhorn klar umrissen. Sie sollen dem Staat gesetzliche Abgaben sichern und Verbraucher vor schwarzen Schafen aus dem Handwerk schützen. Hinderlich dabei sei die aktuelle Rechtslage, sagt Kahle, Schwarzarbeits-Bekämpfer aus dem Gifhorner Kreishaus. Denn: „Wir dürfen eine Baustelle nicht ohne eine Verdacht betreten und Überprüfungen vornehmen“, sagt der Beamte. Das dürfe nur der Zoll.

Der kontrolliert aber nur die Arbeiter – im Hinblick auf deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Betriebe sind Sache der örtlichen Behörden. Ein allgemeines, verdachtsloses Kontrollrecht fordern die kommunalen Fahnder schon seit Jahren, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Am Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit legt der Gesetzgeber gerade wieder Hand an. In diesem Zusammenhang wünschen sich Kahle und Kollegen eine Erweiterung ihrer Befugnisse.

Das sei alleine schon vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes mehr als wünschenswert, sagt Kahle. Denn: „Hat ein Bauherr einen Vertrag mit einem Handwerker abgeschlossen, der schwarz arbeitet, ist der Vertrag nichtig, und es bestehen auch keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche“, erklärt Kahle. Wird gepfuscht, bleibt der Auftraggeber auf seinem Schaden sitzen.

Trotz der Fahndungsschwelle: Derzeit sind beim Landkreis 59 laufende Verfahren anhängig. Bei zwölf in diesem Jahr abgeschlossenen Fällen konnte die Behörde sechs Betriebe in die Legalität zurückführen. „Das ist unser Hauptziel“, sagt Kahle. Das heißt, die Betriebe zahlen wieder Abgaben in die Sozialkassen.

Bundesweit beläuft sich Schaden für die Sozialkassen durch die Schattenwirtschaft auf 150 Millionen Euro jährlich. In Niedersachsen sind 2013 rund 350 Verfahren eingeleitet worden. An Bußgeldern flossen 480 000 Euro in die Staatskasse.

Von Jens Schopp

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