Kreistag entscheidet sich gegen Verwaltungs-Konzept / 16 Millionen für Verbesserung der Fahrbahnen und Radwege

Schlankes Sanierungsprogramm für Straßen

Im Gifhorner Kreistag wurde über die Eckwerte des Haushalts 2017 entschieden. Beim Straßenbau wird gespart.
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Im Gifhorner Kreistag wurde über die Eckwerte des Haushalts 2017 entschieden. Beim Straßenbau wird gespart.
  • VonMatthias Jansen
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mj Gifhorn. Die Sanierung der Kreisstraßen ist auf den Weg gebracht. Allerdings nicht in dem Umfang, den der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion und das Konzept der Verwaltung vorgesehen hatten.

Anstatt der 35 Millionen Euro, die von 2017 bis 2026 in die Verbesserung der Straßenqualität investiert werden sollten, werden von 2017 vier Jahre lang je vier Millionen Euro für Kreisstraßen und Radwege eingeplant. Dieser Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne/Piraten/Linke zum Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017 wurde im Kreistag mit den Stimmen der FDP/Unabhängigen angenommen.

„Wir sind überzeugt, dass an den Straßen – vor allem im Nordkreis – dringend etwas getan werden muss. Wir hätten auch zugestimmt. Uns war das Sparen aber wichtig“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Armbrecht.

Der Zeitraum der Investitionen über zehn Jahre sei zu lang, meinte Fredegar Henze. „Die Einnahmen sind nicht kalkulierbar“, sagte der Grünen-Politiker. Dementsprechend verwehrten sich alle Parteien – mit Ausnahme der CDU –, im Eckwertebeschluss die Neuverschuldung auf 115 Millionen Euro zu erhöhen. „Wir wollen auch die Straßensanierung. Aber solide. Wir wollen das bisherige Ausbauprogramm erhöhen, ohne die Schulden zu erhöhen“, so Detlef Tanke (SPD). Jochen Gese (CDU) bedauerte die Entscheidung und meinte, es wäre besser, jetzt ein umfassendes Sanierungsprogramm aufzulegen, um nicht später erhöhte Kosten zu haben.

Nach der Verschlankung des Straßensanierungsprogramms soll die Verschuldung des Kreises bis Ende 2020 laut Eckwertebeschluss 95 Millionen Euro nicht überschreiten. Die Reinvestitionsquote wurde mit 100 Prozent festgelegt. Zudem beschlossen SPD/Grüne/Piraten/Linke zusammen mit FDP/Unabhängige, eine Million in den Teilhaushalten einzusparen und diesen Betrag für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, monierte CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Kuhlmann.

Während der Kreistagssitzung wurde eine Resolution der Fraktion Grüne/Piraten/Linke für den „Abbau von Verwaltungshemmnissen bei der Integration von Flüchtlingen“ angenommen. Und: Der Landkreis schließt sich dem Appell der Region gegen Schacht Konrad an.

Matthias Jansen

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