Verfassungsschutz meldet Erfolge / Kaum Szenemitglieder im Landkreis Gifhorn

Reichsbürger ohne Waffen

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldet, dass immer weniger Reichsbürger eine Waffenerlaubnis haben. Im Landkreis Gifhorn gibt es keine Bewaffneten, die man der Szene zuordnen kann. 

Landkreis Gifhorn. Sie lehnen den Staat ab und sind oftmals der rechten Szene zuzuordnen: Reichsbürger und Selbstverwalter waren in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz berichtet jetzt über Erfolge bei deren Entwaffnung.

Im Landkreis Gifhorn seien die Reichsbürger laut Verwaltung und Polizei aber keine Bedrohung.

„Bei der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden Erfolge sichtbar“, sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zahl der bekannten Szenemitglieder mit einer Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen hat deutlich die 1000er-Marke unterschritten. Der Grad der Bewaffnung in der Szene sei dennoch hoch.

Im Landkreis Gifhorn gehe jedoch keine besondere Gefahr von Reichsbürgern aus. „Wir haben hier keine Waffenbesitzer, die mit der Szene in Verbindung gebracht werden können“, berichtet Thomas Reuter von der Polizeiinspektion Gifhorn. Auch Dr. Thomas Walter, Erster Kreisrat, beschwichtigt: „Eine konkrete Bedrohungssituation durch direkte verbale oder sonstige Gewalt oder Gewaltandrohung ist nicht eingetreten.“

Wie viele Reichsbürger genau im Landkreis leben, kann nicht abschließend geklärt werden. Laut Walter seien „knapp 50 Personen in Erscheinung getreten, die sich besonders im Zusammenhang mit der Durchführung von Bußgeld- und Vollstreckungsverfahren der Argumentation der Reichsbürger bedienen“. Diese Argumentation basiert meist darauf, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gebe, das Grundgesetz und alles daran angehängte seien folglich nichtig. „In Einzelfällen wurde diese Argumentation hartnäckig vertreten. Teilweise wurden horrende Gegenforderungen gestellt“, berichtet Walter weiter. Ob jeder, der diese Argumente nutzt, um sich vor Bußgeldern, Steuern oder anderen Zahlungen zu drücken, auch gleich der rechtsextremen Reichsbürgerszene zugerechnet werden kann, ist fraglich. „Wir haben es in einem gewissen Sinne auch mit einer Modererscheinung zu tun“, glaubt Reuter.

Die Sturheit Einzelner sei dabei durchaus ein Problem, „aber die agieren einzeln, nicht organisiert“, wie Reuter weiß. Anders als in den Schlagzeilen aus Sachsen oder Sachsen-Anhalt sind im Landkreis Gifhorn keine Vollstreckungsversuche durch Reichsbürger oder die Forderung von Titeln zu verzeichnen, auch Gewalt jeglicher Form sei nicht auszumachen. „Vielmehr werden die hiesigen Verwaltungsvorgänge, wie bei jedem anderen Forderungsschuldner auch, geschäftsmäßig abgewickelt.“

Ein kleiner Mehraufwand entstehe dabei aber doch. Was die Rechtslage betrifft, ist „eine gewisse Beratungsresistenz“ festzustellen, wie Walter sagt. Dadurch muss oft der Vollstreckungsaußendienst übernehmen, „oftmals gekoppelt mit einer Begleitung durch die örtliche Polizei, mit der die Zusammenarbeit hierbei ausgezeichnet funktioniert“, lobt Walter. „Wir behalten die Szene weiterhin im Auge“, fügt Reuter hinzu.

Von Dennis Tesch

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