Vernebeln geht nach hinten los

Polizei Gifhorn für „offene Pressearbeit“ – auch beim Thema Flüchtlinge

Die Polizei in Niedersachsen darf eigenständig und eigenverantwortlich Pressearbeit wahrnehmen.
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Die Polizei in Niedersachsen darf eigenständig und eigenverantwortlich Pressearbeit wahrnehmen.

Landkreis Gifhorn. Das Thema Flüchtlinge beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Möglicherweise aber nicht allumfassend. Meldungen über kriminelle Asylbewerber sollen nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln und Hamburg vertuscht worden sein.

Gegenüber der Bild-Zeitung hatte ein Ordnungshüter zuletzt geäußert, es gebe eine strikte Anweisung, über Vergehen von Flüchtlingen nicht zu berichten.

Einen „Maulkorberlass“ kann sich Thomas Reuter, Sprecher der Gifhorner Polizeiinspektion, nicht vorstellen. „Wir sind völlig frei“, betont er. Dies bestätigt auch Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums: Die Polizeibehörden würden die Öffentlichkeitsarbeit „eigenständig und eigenverantwortlich“ wahrnehmen. In Bezug auf die Flüchtlingsthematik existierten „keinerlei Vorgaben“ des Ministeriums.

Pressekodex

Diskriminierungen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Gifhorns Polizeisprecher sieht in der vermeintlich angeordneten Vertuschung eher einen Teil einer Verschwörungstheorie. Ob die Nationalitäten von Tätern veröffentlicht oder verheimlicht würden, sei der Polizei „völlig egal“. Reuter glaubt vielmehr, dass der Pressekodex (Ziffer 12; Diskriminierungen) den Umgang mit dem Thema erschweren würde. Schließlich müsse trotz der Nennung von Nationalitäten die Stigmatisierung der Täter stets vermieden werden.

Reuter selbst wird – „wenn es für die Tat relevant ist“ – die Nationalität als Ergänzung in seinen Bericht aufnehmen. „Wir müssen bei der Wahrheit bleiben und die Bevölkerung nicht künstlich dumm halten. Ein Vernebeln geht immer nach hinten los“, erklärt der Gifhorner Polizeisprecher seine Maxime und hat wenig Verständnis, „nicht Ross und Reiter zu nennen.“ Ausnahmen gibt es aber auch bei den Ordnungshütern der Kreisstadt. Aus ermittlungstaktischen Gründe könne von der „offenen Pressearbeit“ mal abgegangen werden, sagt Reuter. Erkenntnisse würden dann mal zurückgehalten. „Wir wollen nicht, dass ein Täter gewarnt wird oder etwas verdunkelt werden kann.“

Von Matthias Jansen

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